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CDU trauert um Helmut Kohl

16 Jahre regierte er die Bundesrepublik – länger als jeder andere Bundeskanzler. Helmut Kohl wurde als „Kanzler der Einheit“ verehrt, polarisierte aber auch. Er starb am Freitagmorgen im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Oggersheim.

Die CDU Schleswig-Holstein trauert um Helmut Kohl

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat die heutige Nachricht vom Tod des Altbundeskanzlers und langjährigen CDU-
Bundesvorsitzenden Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren mit tiefer Trauer zur Kenntnis genommen:

„Mit Helmut Kohl ist ein großer Staatsmann von uns gegangen. Sein politisches Vermächtnis ist herausragend. Ihm verdanken wir die Vollendung der Deutschen
Einheit in Frieden und Freiheit. Er war ein maßgeblicher Architekt der Europäischen Union. Die CDU Schleswig-Holstein trauert um Helmut Kohl und ist in
Gedanken bei seiner Familie“, erklärte Günther in Kiel.

Helmut Kohl habe zunächst die Bundesrepublik Deutschland und dann das wiedervereinigte Deutschland über vier volle Amtsperioden und damit 16 Jahre regiert.
Als überzeugtem Europäer und Transatlantiker sei es ihm gelungen, das nötige Vertrauen in Ost und West für die deutsche Wiedervereinigung zu gewinnen.
Seine Wirtschafts- und Finanzpolitik habe die Grundlage dafür gelegt, dass die Deutsche Einheit zum Erfolg geführt werden konnte.

„Helmut Kohl war ein Staatsmann mit klaren Werten und großer Verlässlichkeit. Er hat Deutschland und Europa geprägt, wie kaum ein anderer. Seine Leistungen
werden unvergessen bleiben“, so Günther.

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Presse – Katja Rathje-Hoffmann MdL zur SPD Pferdesteuer in Tangstedt

 „Diese Steuer ist und bleibt falsch“, sagt CDU- Katja Rathje-Hoffmann, „wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sie wieder abzuschaffen.“ Ihre FDP-Kollegin Anita Klahn pflichtet ihr bei: „Wir werden das stoppen.“ Auch die Grüne Ines Strehlau hält die Pferdesteuer für „schädlich“. Reiterinnen aus Tangstedt bereiten schon eine Normenkontrollklage gegen die Steuer vor dem Oberverwaltungsgericht.

Die größte Hoffnung der Pferdehalter scheint mittlerweile die neue Landesregierung zu sein. Diese will das Kommunalabgabengesetz dahingehend ändern, dass Steuern nicht mehr möglich sind, die Sportarten tangieren. Dieses Vorhaben ist in der Tat eine Folge der Tangstedter Debatte. „Es ist ein Erfolg für uns, wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen sind“, sagt Tanja van den Eijnde-Pieper.

Allerdings müssen die Reiter Geduld haben. Die Landtagsabgeordnete  Katja Rathje- (CDU), zu deren Wahlkreis auch Tangstedt gehört: „Das Kabinett wird am 28. Juni vereidigt, dann nehmen die Ausschüsse ihre Arbeit  auf.“ Ein neues Gesetz erwartet sie „frühestens im Frühjahr 2018“.

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Der Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir heute den Entwurf des ausgehandelten Koalitionsvertrages paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist uns gelungen, ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Dabei trägt der Vertrag die starke Handschrift der CDU. Mit der Einführung von G9, deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und höheren Abständen neuer Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden unsere zentralen Wahlversprechen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt. Mit Stolz und voller Überzeugung werde ich unserem Landesparteitag am 23. Juni die Annahme dieses Koalitionsvertrags empfehlen. Nachdem auch bei FDP und Grünen die Mitglieder über den Vertrag abgestimmt haben werden, ist für den 27. Juni die endgültige Unterzeichnung vorgesehen.

Den Vertrag können Sie hier einsehen.

Neben dem Koalitionsvertrag haben Monika Heinold, Heiner Garg und ich auch die Ministerinnen und Minister für unsere neue Landesregierung vorgestellt. Für die CDU wird Karin Prien das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übernehmen, Hans-Joachim Grote wird neuer Minister für Inneres, Ländliche Räume und Integration. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Bei den Grünen wird Robert Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Monika Heinold bleibt Finanzministerin. Für die FDP übernimmt Heiner Garg das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wird Bernd Buchholz von der FDP.

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