CDU Kandidaten im Kreis Segeberg – Keine Zwangsfusionen

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Die Landesregierung schafft lieber neue Probleme für Waldkindergärten statt die bestehenden endlich zu lösen

Katja Rathje-Hoffmann   15.03.2017

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte zur heutigen (15. März 2017) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über neue Probleme der Waldkindergärten:

„Die Probleme für die Waldkindergärten sind noch immer nicht vom Tisch und sorgen für erhebliche Unruhe bei allen Beteiligten. Statt bei Runden Tischen das große Theater aufzuführen, hätte Rot-Grün konkrete Lösungen erarbeiten müssen. Aber anscheinend hat die Landesregierung überhaupt kein Interesse daran, für Waldkindergärten eine schnelle und vernünftige Regelung zu finden.“

Kindern müsse es in Waldkindergärten möglich sein, sich aufzuwärmen. Es sei keineswegs nachvollziehbar, warum Wärmemöglichkeiten oder weitere elektrische Gegenstände aus Bauwagen zu entfernen seien.

„Warum es Waldarbeitern erlaubt sein soll sich aufzuwärmen und Kindern nicht, versteht nun wirklich niemand mehr. Wenn der Heizkörper von einem Schornsteinfeger abgenommen worden ist, kann ich nicht nachvollziehen, warum Kiel keine Lösungsvorschläge für dieses Problem präsentieren kann. Es gelingt den Experten aus den drei Ministerien einfach nicht, sich zu einigen und den wilden Amtsschimmel zu zähmen“, betonte Rathje-Hoffmann.

zur Pressemitteilung

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Ein klares Nein zur Pferdesteuer sieht anders aus

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann   09.03.2017

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für Tangstedt, Katja Rathje-Hoffmann, haben das heutige (9. März 2017) Verhalten der Regierungsfraktionen im Finanzausschuss kritisiert:

„SPD, Grüne und SSW haben es heute abgelehnt, klare Position zu beziehen und sich eindeutig gegen eine kommunale Pferdesteuer auszusprechen. Während sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister bereits deutliche Worte gefunden haben, machen sich die Regierungsfraktionen ganz bequem einen schlanken Fuß. Natürlich obliegt die Entscheidung über die Einführung einzig und allein den Kommunen. Ein geschlossenes Signal aus Kiel wäre aber für alle Kommunen, die auf eine Pferdesteuer verzichten, und für die Reiterinnen und Reiter ein wichtiges Signal gewesen“, unterstrich CDU-Fraktionsvize Rathje-Hoffmann.

Die CDU-Fraktion stehe weiter an der Seite des Reitsports, fügte die Sportpolitikerin Ostmeier hinzu. Vor diesem Hintergrund habe die Union den Antrag gestellt, der heute im Finanzausschuss beraten wurde (Drs. 18/5159).

„Die Reiterinnen und Reiter haben die feste Unterstützung der CDU-Fraktion. Der Sport darf nicht besteuert werden. Das heutige Nein der Regierungsfraktionen im Ausschuss ist nicht nachvollziehbar. Die Förderung des Sports ist schließlich in der Landesverfassung verankert. Eine Pferdesteuer steht dazu im klaren Widerspruch. Leider haben sich die Regierungsfraktionen heute dagegen entschieden, ein positives Signal für den Reitsport auszusenden. Die CDU wird sich weiter für die Reiterinnen und Reiter im ganzen Land einsetzen. In der kommenden Woche werden wir uns beispielsweise in einem FördeForum mit Experten darüber austauschen, wie wir dem Pferdesport noch mehr den Rücken stärken können“, betonte Ostmeier.

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