Katja Rathje-Hoffmann ein Tag hinter Gittern: Petitionsausschuss in der JVA Neumünster

Kiel  – Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages informieren sich über die Vollzugssituation und die Arbeitsbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.

Katja Rathje-Hoffmann (Vorsitzende im Petitionsausschuss des Kieler Landtages)

Am kommenden Montag, 15. März, wird der Petitionsausschuss ab 10 Uhr die JVA Neumünster besuchen und sich in Gesprächen mit der Anstaltsleitung, dem Anstaltsbeirat, dem Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung und der Gefangenenmitverantwortung über aktuelle Entwicklungen und Probleme in der Haftanstalt informieren. Eine Besichtigung der Anstalt und eine Sprechstunde des Ausschusses für Insassen der JVA runden das ganztägige Programm ab.

Der Petitionsausschuss ist Ansprechpartner für jeden, der sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle benachteiligt fühlt. Er hat ein offenes Ohr sowohl für die Sorgen und Nöte der Inhaftierten als auch für die Probleme und Anregungen, die aus dem Kreis der Bediensteten an ihn herangetragen werden. Die bei dem Besuch gewonnen Erkenntnisse dienen als Grundlage für die Beratung von Petitionen aus dem Bereich der JVA Neumünster und können Anstöße zur Verwaltungskontrolle geben und Ausgangspunkt für Empfehlungen des Petitionsausschusses an den Gesetzgeber sein.

Die Justizvollzugsanstalt Neumünster ist die zentrale Ausbildungsanstalt des Landes Schleswig-Holstein, deren Angebote auch an interessierte Gefangene anderer Anstalten vermittelt werden. Der Ausschuss wird den Besuch auch dazu nutzen, sich über die vielfältigen Möglichkeiten der Ausbildung und Umschulung, berufsorientierende und berufsbildende Maßnahmen sowie Schulkurse und über besondere Hilfsangebote und Behandlungsmaßnahmen zu informieren.

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Katja Rathje-Hoffmann kritisiert im Petitionsausschuss die Neuregelung der Rundfunkgebühren für Einkommensschwache

Die Vorsitzende des Petitionsausschuss, Katja Rathje-Hoffmann, hat in der Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das 4. Quartal 2009 vorgestellt. Der Bericht umfasst die Monate Oktober bis Dezember letzten Jahres und somit den Zeitraum, in dem der neugewählte Petitionsausschuss seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Vorsitzende des Pettitionsausschusses im Kieler Landtag)

Einer der Petitionsschwerpunkte ist nach wie vor die Erhebung von Rundfunkgebühren. Die Zahl der Eingaben in diesem Bereich ist deutlich angestiegen, seit viele Einkommensschwache nach In-Kraft-Treten des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht mehr von der Gebührenpflicht befreit werden. Die derzeit geltenden Befreiungstatbestände sind ausschließlich an die Bewilligung von Sozialleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld II, geknüpft. Andere Einkommensschwache, wie Geringverdiener oder Studenten, die kein Bafög erhalten, müssen Gebühren zahlen – auch wenn sie mit genauso wenig, manchmal sogar mit noch weniger Geld als ein Sozialleistungsempfänger, auskommen müssen.

„Diese Befreiungsregelungen sind den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar und werden oftmals zu Recht als ungerecht empfunden“, so Frau Rathje-Hoffmann. „Der Ausschuss hat daher beschlossen, sich im Rahmen seines Selbstbefassungsrechtes intensiv mit dieser Thematik zu befassen. Es ist uns klar, dass wir hier in Schleswig-Holstein keine Lösung im Alleingang finden können. Ich beabsichtige daher, als Ausschussvorsitzende länderübergreifend Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Petitionsausschüssen zu führen.“

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Katja Rathje Hoffmann für Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes bei der Gleichstellung und gegen Frauenfeiertag

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Gleich zweimal an einem Tag ging Katja Rathje Hoffman im Schleswig-Holsteinischen Landtag ans Rednerpult. Norderstedts Landtagsabgeordnete sprach zum dritten Bericht zur Durchführung des „Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst“ und zum Antrag der Linken den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag im Land zu machen.

Für die Landespolitikerin legt der Gleichstellungsbericht für den öffentlichen Dienst  dar, dass es kontinuierliche Verbesserungen für die Frauen gibt. „Der öffentliche Dienst kommt damit seiner Vorbildfunktion für die übrigen Beschäftigten im Land nach. Der Schwerpunkt liegt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es wurden in vielen Kommunen des Landes bessere Möglichkeiten geschaffen, Erwerbsarbeit und Familienarbeit optimal miteinander zu verbinden.“ skizziert Rathje-Hoffmann Chancengleichheit und Gleichstellung als  Ziele für die  Beschäftigten des Landes.

Eine große „Baustelle“ bleibt für die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte die Tatsache, dass es bei den höheren Besoldungsgruppen und insbesondere bei den Spitzenpositionen sowie in den Gremien und Aufsichtsräten des Landes trotz einer Steigerung in der  jüngsten Vergangenheit noch Unterrepräsentanzen von Frauen gibt. Positive Trends gibt es bei den Stellen der Richterinnen zu bemerken.

Mit dem Satz „Ein Feiertag schafft keine Chancengleichheit“ lehnt  Katja Rathje-Hoffmann den Vorstoß der Linken ab, den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag im Land zu machen.

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