Katja Rathje-Hoffmann: Keine Veränderung bei der Verpflichtung für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte

Kiel – Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann hat die Einigung im Koalitionsfraktionen zum Thema Gleichstellungsbeauftragte begrüßt.

„Die verpflichtende Regelung für Kommunen ab 15000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie in den Kreisen eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen bleibt bestehen“, so Rathje-Hoffmann. Gleichzeitig sei eine Überarbeitung des Aufgabenkatalogs der Gleichstellungsbeauftragten vereinbart worden.

„Ich freue mich, dass wir das Netz an hoch qualifizierten Fachfrauen vor Ort für die Gleichstellung von Frauen und Männern erhalten können“, führte die Frauenpolitikerin aus.

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Klartext zum Schulgesetz

Information der CDU-Landtagsfraktion

Wir unterstützen die Schulen und machen keine neuen Vorschriften
Die Koalition von CDU und FDP gibt den Schulen Freiräume für eigene Entscheidungen. Das bedeutet auch: Wenn Schulkonferenzen alles beim Alten lassen wollen, dann ändert sich gar nichts. Ziel des neuen Schulgesetzes ist es, die Schulen besser bei ihrer eigentlichen Arbeit zu unterstützen statt sie mit Vorschriften einzuengen.

Wir schaffen mehr Freiräume für die Unterrichtsgestaltung
Gemeinschaftsschulen werden nicht mehr auf das Prinzip des binnendifferenzierten Unterrichts (Unterrichts im gemeinsamen Klassenverband) – ausgerichtet sein. Das neue Schulgesetz ermöglicht den Schulen die zum Beispiel die eigenständige Entscheidung über die Einrichtung abschlussbezogener Klassenverbände oder andere Formen eines stärker differenzierten Unterrichtsangebots.

Für uns beginnt Bildung bereits im Kleinkindalter
Wir bauen die Plätze in den Kindertagesstätten für unter Dreijährige weiterhin aus. Großen Wert legen wir auf die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen. Den Kindertagesstätten werden zusätzliche 10 Millionen Euro zur Finanzierung vom Land bewilligt.

Wir sichern die Grundschulstandorte – gerade im ländlichen Raum
Mit der Möglichkeit, auch weiterhin Grundschulverbände zu bilden, verhindern wir ein Grundschulsterben im ländlichen Raum. Der Zwang zum jahrgangsübergreifenden Unterricht wird aufgehoben. Wer zukünftig ein Jahr später eingeschult wird, erfährt keine Benachteiligung mehr, weil das fehlende Jahr nicht mehr auf die Schulbesuchszeit angerechnet wird.

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Katja Rathje-Hoffmann MdL – Seriöse Finanzpolitik in Schleswig-Holstein

Katja Rathje-Hoffmann: „Erfolgreiche Konsolidierung hängt nicht nur von seriöser Haushaltsaufstellung, sondern auch von solidem Vollzug ab“

Zum gestern (25. Januar) veröffentlichten Abschluss des Schleswig-Holsteinischen Landeshaushaltes für das Jahr 2010 erklärt die Norderstedter Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, MdL: „Die heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Abschlusszahlen für das Jahr 2010 belegen ein weiteres Mal, dass in Schleswig-Holstein seriöse Finanzpolitik betrieben wird.

In früheren Jahren mussten regelmäßig mehr Kredite aufgenommen werden mussten als zunächst veranschlagt, weil der Etat auf Kante genäht worden und die Decke an beiden Seiten zu kurz war. Heute übertreffen unter CDU-Führung die Abschlüsse regelmäßig die zugrunde gelegten Erwartungen, da wir bewusst von vorsichtigen Annahmen ausgehen, was die konjunkturelle Entwicklung betrifft. So muss es auch sein, wenn die Politik mit dem Geld der Steuerzahler so sorgsam umgeht wie der ordentliche Kaufmann mit seinem eigenen.“

Haushaltsansätze seien immer Ausgabenobergrenzen, niemals um jeden Preis auszuschöpfende Fixzahlen. Der Abschluss stelle ein weiteres Maß unter Beweis, dass sich nicht nur bei der Haushaltsaufstellung, sondern auch im Vollzug entscheide, ob Landesfinanzen auf Kurs bleiben oder nicht.

Neben der guten Konjunktur und dem bedachtsamen Haushaltsvollzug sei es schließlich auch das gute Zins- und Schuldenmanagement des
Finanzministeriums, das dieses hervorragende Ergebnis ermöglicht habe. Schleswig-Holstein sei auf diesem Gebiet bundesweit führend.

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