Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Katja Rathje-Hoffmann

Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses: Gemeinde verlangte zu hohe Ausbaubeiträge, Altersgrenze für Brandmeisteranwärter abgeschafft

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), hat in der heutigen Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt. Der Bericht umfasst die Monate Juli bis September 2010. In diesem Zeitraum sind beim Schleswig-Holsteinischen Landtag 175 neue Petitionen eingegangen, darunter 77 Beschwerden gegen die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg.

Insgesamt hat der Petitionsausschuss im letzten Quartal 65 Petitionen abschließend beraten. Rund 30 Prozent der Verfahren konnten mit einem positiven Ergebnis für die Petentinnen und Petenten abgeschlossen werden. Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, Justiz und Verkehr.

Beispiele aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht:

  • Bürger einer Gemeinde im Kreis Stormarn haben sich erfolgreich gegen die Erhebung von zu hohen Straßenausbaubeiträgen gewehrt. Die Überprüfung im Rahmen des Petitionsverfahrens hat ergeben, dass die von den Petenten beanstandeten Bescheide fehlerhaft waren. Das zuständige Amt hat seine Berechnungen inzwischen korrigiert. Für einen der Petenten hat der finanzielle Unterschied immerhin 6200 Euro betragen (Petition L143-177/131).
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Katja Rathje-Hoffmann: Kaum sind die Grünen in Hamburg aus der Regierungsverantwortung, schon gibt es eine gute Lösung für unsere Gastschüler

Die Fraktionen von CDU und FDP begrüßen den heutigen Verhandlungserfolg von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug zum Gastschulabkommen in Hamburg. Die vom Hamburger Senat gestellten und von Schleswig-Holsteins Grünen unterstützten Forderungen waren völlig überhöht“, so die Norderstedter CDU Landtagsabgeordnete Rathje-Hoffmann.

Sie erinnerten daran, dass im Mai dieses Jahres die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein den formellen Antrag gestellt hatte, 19,65 Millionen Euro im Jahr für das Gastschulabkommen an Hamburg zu überweisen. Die schleswig-holsteinischen Grünen hatten dabei mit den gleichen Zahlen gearbeitet, wie die Grüne Bildungssenatorin in Hamburg, und diese Summe als gerechtfertigt bezeichnet. „Dieser Antrag hat die schleswig-holsteinische Verhandlungsposition natürlich deutlich geschwächt, und damit leider auch die Dauer der Verhandlungen verlängert“, so Rathje-Hoffmann.

Das jetzige, auf fünf Jahre festgelegte Verhandlungsergebnis – 12,4 Millionen Euro für 2011 und in den Folgejahren zusätzlich 200.000 Euro – zeige, wie weit entfernt der damalige Grüne Antrag von den Interessen Schleswig-Holsteins entfernt gewesen sei. Denn auch der jetzige Hamburger Verhandlungsführer vertrete natürlich die Interessen der Hansestadt. Anders als die vorherige Verhandlungsführerin der Grünen habe er sich jedoch realistischen Berechnungen gegenüber offen gezeigt.

„Der Antrag der Grünen hätte Schleswig-Holstein völlig unnötig über fünf Jahre mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Das konnten wir nicht akzeptieren“, warb Rathje-Hoffmann um Verständnis.

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Katja Rathje-Hoffmann zu Pisa-Studie und Gastschulabkommen

Ergebnis der PISA-Studie 2010 – Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie erklärte die Norderstedter CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann: „Das Ergebnis der Studie hält uns deutlich vor Augen, dass unsere jüngsten bildungspolitischen Entscheidungen in die richtige Richtung weisen. Während deutsche Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften etwas besser abschneiden als beim letzten Test, gibt es noch deutliche Defizite beim Lesen.“ Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen sei die Leseförderung besonders berücksichtigt worden.

„CDU und FDP haben mit den Änderungsanträgen zum Haushalt die richtigen Akzente gesetzt. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf konnten merkliche Steigerungen des Ansatzes bei Maßnahmen zur Leseförderung durchgesetzt werden“, so Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Auch seien gemeinsam mit der FDP höhere Ansätze im Haushalt für Fördermaßnahmen beim Übergang vom Kindergarten in die Schule, Fortbildungen von Lehrerinnen und Lehrern und die Schulsozialarbeit erreicht worden.

Katja Rathje-Hoffmann: „Ich bin mir sicher, dass unsere Beschlüsse langfristig gute Erfolge für Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler erzielen werden.“ Die familienpolitische Sprecherin dankte den Lehrkräften für ihre engagierte Arbeit an den Schulen: „Die Lehrkräfte haben sich seit den ersten Vergleichstests völlig neuen Herausforderungen stellen müssen. Für sie ist es ein gutes Signal, dass ihre Arbeit Früchte trägt.“

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