Klartext zum Schulgesetz

Information der CDU-Landtagsfraktion

Wir unterstützen die Schulen und machen keine neuen Vorschriften
Die Koalition von CDU und FDP gibt den Schulen Freiräume für eigene Entscheidungen. Das bedeutet auch: Wenn Schulkonferenzen alles beim Alten lassen wollen, dann ändert sich gar nichts. Ziel des neuen Schulgesetzes ist es, die Schulen besser bei ihrer eigentlichen Arbeit zu unterstützen statt sie mit Vorschriften einzuengen.

Wir schaffen mehr Freiräume für die Unterrichtsgestaltung
Gemeinschaftsschulen werden nicht mehr auf das Prinzip des binnendifferenzierten Unterrichts (Unterrichts im gemeinsamen Klassenverband) – ausgerichtet sein. Das neue Schulgesetz ermöglicht den Schulen die zum Beispiel die eigenständige Entscheidung über die Einrichtung abschlussbezogener Klassenverbände oder andere Formen eines stärker differenzierten Unterrichtsangebots.

Für uns beginnt Bildung bereits im Kleinkindalter
Wir bauen die Plätze in den Kindertagesstätten für unter Dreijährige weiterhin aus. Großen Wert legen wir auf die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen. Den Kindertagesstätten werden zusätzliche 10 Millionen Euro zur Finanzierung vom Land bewilligt.

Wir sichern die Grundschulstandorte – gerade im ländlichen Raum
Mit der Möglichkeit, auch weiterhin Grundschulverbände zu bilden, verhindern wir ein Grundschulsterben im ländlichen Raum. Der Zwang zum jahrgangsübergreifenden Unterricht wird aufgehoben. Wer zukünftig ein Jahr später eingeschult wird, erfährt keine Benachteiligung mehr, weil das fehlende Jahr nicht mehr auf die Schulbesuchszeit angerechnet wird.

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Katja Rathje-Hoffmann MdL – Seriöse Finanzpolitik in Schleswig-Holstein

Katja Rathje-Hoffmann: „Erfolgreiche Konsolidierung hängt nicht nur von seriöser Haushaltsaufstellung, sondern auch von solidem Vollzug ab“

Zum gestern (25. Januar) veröffentlichten Abschluss des Schleswig-Holsteinischen Landeshaushaltes für das Jahr 2010 erklärt die Norderstedter Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, MdL: „Die heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Abschlusszahlen für das Jahr 2010 belegen ein weiteres Mal, dass in Schleswig-Holstein seriöse Finanzpolitik betrieben wird.

In früheren Jahren mussten regelmäßig mehr Kredite aufgenommen werden mussten als zunächst veranschlagt, weil der Etat auf Kante genäht worden und die Decke an beiden Seiten zu kurz war. Heute übertreffen unter CDU-Führung die Abschlüsse regelmäßig die zugrunde gelegten Erwartungen, da wir bewusst von vorsichtigen Annahmen ausgehen, was die konjunkturelle Entwicklung betrifft. So muss es auch sein, wenn die Politik mit dem Geld der Steuerzahler so sorgsam umgeht wie der ordentliche Kaufmann mit seinem eigenen.“

Haushaltsansätze seien immer Ausgabenobergrenzen, niemals um jeden Preis auszuschöpfende Fixzahlen. Der Abschluss stelle ein weiteres Maß unter Beweis, dass sich nicht nur bei der Haushaltsaufstellung, sondern auch im Vollzug entscheide, ob Landesfinanzen auf Kurs bleiben oder nicht.

Neben der guten Konjunktur und dem bedachtsamen Haushaltsvollzug sei es schließlich auch das gute Zins- und Schuldenmanagement des
Finanzministeriums, das dieses hervorragende Ergebnis ermöglicht habe. Schleswig-Holstein sei auf diesem Gebiet bundesweit führend.

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Katja Rathje-Hoffmann bei der Senioren Union Norderstedt

„Eine solide Finanzpolitik ist die beste Sozialpolitik“

Katja Rathje-Hoffmann MdL und Ingrid Meyer (Norderstedts Vorsitzende der Senioren Union)

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Sie will bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen. Welche Schritte dafür nötig sind, erklärt die Landtagsabgeordnete Katja  Rathje-Hoffmann, Mitglied im Sozial- Umwelt- Agrar- und Wirtschaftsausschuss, auf einer Veranstaltung der Senioren-Union Norderstedt in der Kneipe im Museum am 17. Februar 2011 um 15:00 Uhr. Sie möchte mit den Gästen über  den im vergangenen Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt der schwarz-gelben Koalition diskutieren. So werden die Ausgaben des Landes erstmals geringer ausfallen als in den Vorjahren. Mit sinnvollen Investitionen (Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur) und Kürzungen (Reduzierung öffentlicher Aufgaben) soll der Haushalt spürbar entlastet werden. Katja Rathje-Hoffmann, die ebenfalls Vorsitzende des Petitionsausschusses ist, informiert anschließend über die Möglichkeiten der Bürger, Eingaben an das Land Schleswig-Holstein zu richten.

Während der Nachmittagsveranstaltung gibt es Kaffee und Kuchen. Anmeldung bei Irmgard von Trotha, Tel.: 040-522 28 74

Senioren-Union Norderstedt
Ute  Oswald (stellv. Vorsitzende)

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