Katja Rathje-Hoffmann berichtet aktuell aus dem Petitionsausschuss: Zu viel Verkehrslärm und zu lange Gerichtsverfahren

Als  Vorsitzende des Petitionsausschusses hat Katja Rathje-Hoffmann heute im Landtag den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt.

Von den 607 neuen Bitten und Beschwerden, die in den drei Monaten von April bis Juni 2010 eingegangen sind, richten sich allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Noch im Oktober soll eine Beratung der insgesamt 488 Petitionen voraussichtlich erfolgen.
Knapp ein Viertel der 109 Eingaben, deren Beratung durch den Ausschuss im letzten Quartal abgeschlossen wurde , wurde ganz oder teilweise positiv und damit im Sinne der Petenten entschieden.
Hoffnung besteht auch  für Petenten, deren Beschwerden den Verkehrslärm die Autobahnen A 1 und A 215 sowie die Bundesstraße 430 betrafen . Zwar konnte der Ausschuss konkret keine Abhilfe schaffen, aber wie die Ausschussvorsitzende ankündigte, beabsichtige  der Bund weitere Absenkungen der Immissionsgrenzwerte. „Sobald die neuen Grenzwerte vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen“ ergänzt Katja Rathje-Hoffmann.

Neben zahlreichen anderen Themen habe sich außerdem die Dauer  gerichtlicher Verfahren als häufiger Grund für Beschwerden beim Petitionsausschuss herausgestellt. Konkret hatte in einem Fall  eine vom Richter verursachte Verfahrensverschleppung dazu geführt,  dass die  Betroffene in eine existenziell bedrohliche finanzielle Lage geraten ist. Die Beschwerde der Petentin wurde zum Anlass genommen, Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Richter zu prüfen. Ausdrücklich begrüßt hat der Ausschuss die Initiative der Bundesjustizministerin für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

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Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Tagung der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder:

Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Kiel/Schwerin – Im Rahmen der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), angekündigt, sich für eine stärkere Einbindung neuer Technologien im schleswig-holsteinischen Petitionswesen einsetzen zu wollen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Petitionen zukünftig auch über das Internet an den Schleswig-Holsteinischen Landtag richten zu können.

(v. links nach rechts) Claudia Ringat, Geschäftsführerin des Petitionsausschusses, Jens-Uwe Dankert, stellv. Vors. des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, Vorsitzende des Petitionsausschusses

Die Nutzung neuer Technologien im Petitionswesen zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern war ein Hauptschwerpunkt der Vorsitzendentagung, die am Montag gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas im Schweriner Landtag stattfand. Insgesamt trafen sich 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem intensiven Erfahrungsaustausch über den Stand und die Entwicklung des Petitionswesens.

In seiner Begrüßungsansprache stellte Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse (SPD) die beim Deutschen Bundestag seit 2005 bestehende Möglichkeit der öffentlichen Petition via Internet vor. Die zahlreichen Zugriffe auf die Webseite und Diskussionsbeiträge belegten die gute Akzeptanz des Angebotes und seien ein Zeichen lebendiger Demokratie.

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Sicherheitspolitisches Gespräch mit der Polizei Norderstedt

Einer guten Tradition folgend, trafen sich die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und der CDU Ortsverbandsvorsitzende Uwe Behrens zum Gespräch mit dem Revierleiter der Norderstedter Polizei, Dieter Aulich. Zusammen mit seinem Kollegen Frank Liedtke, dem Leiter der Kriminalaußenstelle Norderstedt, berichteten sie über die aktuelle Sicherheitssituation in der Stadt.

(v. links n. rechts) Erster Polizeihauptkommissar Frank Liedtke, Katja Rathje-Hoffmann - MdL, Uwe Behrens CDU Ortsverbandsvorsitzender, Erster Polizeihauptkommissar Dieter Aulich

Ein Brennpunkt für die Bevölkerung bleibt die Lage um den U-Bahnhof Norderstedt-Mitte. Hierbei lobte Aulich die gute Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Stadt Norderstedt und dem Sicherheitsdienst vor Ort. Ausdrücklich betonte er, dass der vom Ordnungsamt testweise für drei Monate beauftragte Sicherheitsdienst Pütz, keine hoheitlichen Aufgaben der Polizei wahrnimmt, sondern lediglich das an ihn übertragene Hausrecht auf dem Gelände ausüben würde. Mit dem aktuellen Erfolg, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger merklich verbessert hätte. „Die Ängste der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden,“ so die CDU Landtagsabgeordnete Rathje-Hoffmann.

Diese Sicherheitsmaßnahme wurde durch den Kriminalpräventiven Rat der Stadt Norderstedt vorgeschlagen, als Reaktion auf die Klagen der Bewohner, Passanten und Fahrgäste. Diese äußerten sich zunehmend besorgt über ein Ansteigen der Unsicherheit rund um das U-Bahnhofgelände.

Bei einem weiteren Punkt zeigte sich Revierleiter Aulich erleichtert. Nach anfänglichen Kinderkrankheiten zu Beginn der Inbetriebnahme der Polizeileitstelle Süd/West in Elmshorn ist nun ein ordentlicher Einsatzbetrieb gewährleistet. Im kommenden Jahr soll dann die nächste Herauforderung anstehen, mit der Umstellung von Analog- auf Digitalfunk.

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