Katja Rathje-Hoffmann: Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers

Zu dem heute (25. November 2010) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angekündigten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Zugangs zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen erklärte die Norderstedter CDU Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann:

,,Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers. Unsere Initiative in der letzten Sitzung des Landtages kam genau zum richtigenZeitpunkt. Das einstimmige Votum des Landtages hat eindrucksvoll bekräftigt, dass eine zügige Behandlung dieses Themas durch die Bundesregierung bzw. den Bundestag angezeigt ist.“

Die schleswig-holsteinische Landesgruppe der CDU im Bundestag, die mit der CDU-Landtagsfraktion in engem Kontakt steht, hat unsere Initiative sofort mit aufgegriffen. Die angestrebte gesetzliche Regelung zur Vereinfachung desZugangs zur Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen solle den Nachwuchssorgen dieser ehrenamtlich tätigen Gruppen entgegen wirken und deren Einsatzbereitschaft stärken.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hatte im Bundesrat einen entsprechenden Antrag aus Bayern für eine besser umsetzbare Regelung unterstützt.

„Das Zusammenspiel zwischen Regierung und dem gesamten Parlament hat gut funktioniert“, so Rathje-Hoffmann, die abschließend auch der CDU Landesgruppe und besonders dem Verkehrspolitiker Gero Storjohann, MdB dankte.

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Video-Clip zur Bildungskonferenz in Norderstedt

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CDU- Bildungskonferenz mit Christian von Boetticher und Katja Rathje-Hoffmann in Norderstedt

Bildungspodium: (vlnr): Christoph Lauff, Günther Nicolai, Heike Franzen MdL und Dr. Christian von Boetticher MdL

Norderstedt –  Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion zum Thema Bildungspolitik in Norderstedt  stand Dr. Christian von Boetticher, der  neue Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holsteins und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag. Von Boetticher hielt das Impulsreferat mit dem Titel „Bildungsland Schleswig-Holstein – Perspektiven für unsere Kinder“ und  war der meistgefragte Ansprechpartner der ca. 120 Gäste im Forum der Beruflichen Schule des Kreises Segeberg in Norderstedt.

Das neue Schulgesetz wird mit dem nächsten Schuljahr in Kraft treten. „Die Koalition von CDU und FDP gibt den Schulen in Schleswig-Holstein Freiräume für eigene Entscheidungen. Das bedeutet auch: Wenn Schulkonferenzen alles beim Alten lassen wollen, dann ändert sich an diesen Schulen gar nichts,“ warb von  Boetticher gleich  zu Beginn der Veranstaltung für den Kernpunkt der schwarz-gelben Regierung in der Bildungspolitik.

Es folgte eine Podiumsdiskussion mit Heike Franzen MdL, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und  Christoph Lauff , Studienrat an der gastgebenden  Beruflichen Schule sowie Günther Nicolai, dem ehemaligen Schulleiter der  Grundschule Harksheide-Nord. Norderstedts Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann fasst den Diskussionsverlauf zusammen: Die Themen waren unter anderem der demographische Wandel, der dafür sorgen wird, dass es im Jahr 2020  in Schleswig-Holstein 50.000 Schulkinder weniger geben wird, die Finanzierung der Bildung trotz der schwierigen Finanzlage des Landes und der Kommunen und die Qualität der Bildung im nationalen und internationalen Vergleich.

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