Höchste Zeit für die Neuordnung der Kita-Finanzierung

Katja Rathje-Hoffmann   27.07.2017

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zur heutigen (27. Juni 2017) Mitteilung des vorläufigen Ergebnisses der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren durch das statistische Bundesamt erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:

„Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind spitze im Bundesvergleich beim Kita-Ausbau. Finanziell geraten jedoch viele Städte und Gemeinden an ihre Leistungsgrenzen.

Deshalb ist es höchste Zeit für eine Neuordnung der gesamten Finanzierung der Kitas im Land. 2018 werden wir neue Eckpunkte zur Entlastung der Eltern und Kommunen verhandeln.

Eltern brauchen gute Rahmenbedingungen und eine gute Betreuungsqualität für ihre Kinder.“

zur Pressemitteilung

 

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Pferdesteuer-Verbot schnell umsetzen

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann   25.07.2017

Pferdesteuer-Verbot schnell umsetzen

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Barbara Ostmeier, beurteilte heute (25.07.2017) das geplante Verbot der Pferdesteuer als richtigen Weg für das Reiterland im Norden.

„Es ist gut, dass das Innenministerium und in Folge auch das Kabinett so schnell im Rahmen des 100-Tage-Programms aktiv geworden ist. Das schafft Planungssicherheit und Klarheit für die Betroffenen. Nun müssen ebenso schnell Taten folgen. Denn Untersuchungen haben gezeigt, dass die Erfolgsgeschichte des Pferdesports weniger durch demografische und gesamtgesellschaftliche Entwicklungen gefährdet ist denn durch Initiativen, die mittels schlechterer rechtlichen Rahmenbedingungen die Pferdehaltung essentiell bedrohen.

Es gilt darüber hinaus zu bedenken, dass über die Bedeutung der Zucht und des Sports hinaus das Pferd für Schleswig-Holstein vor allem im ländlichen Raum ein enormer Wirtschaftsfaktor ist. Jedes vierte Pferd schafft einen Arbeitsplatz, allein 30 000 Menschen im Lande verdienen ihren Lebensunterhalt damit!

Das von der CDU im Frühjahr dieses Jahres veranstaltete Förder-Forum zum Thema „Pferdeland Schleswig-Holstein“ hat mit fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Betroffenheit zu den Tangstedter Planungen, Pferdebesitzer mit einer Steuer zu belegen, gezeigt. Eine gesetzliche Regelung ist nun notwendig, um Nachahmungen dieser Begehrlichkeiten zu verhindern.“

Auch die für den Tangstedt betreffenden Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann zeigt sich von der Entscheidung für ein Pferdesteuerverbot angetan. „Die Tangstedter Proteste haben sich gelohnt“, so Rathje-Hoffmann. „Die Pferdesteuer ist und war falsch. Politik sollte nicht gegen den Sport gerichtet sein.“

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Ktaja Rathje-Hoffmann: Kitas fördern, Eltern und Kommunen entlasten

Katja Rathje-Hoffmann   20.07.2017

In keinem anderen Bundesland müssen die Eltern von kleinen Kindern im Alter von ein bis sechs Jahren im Schnitt so hohe Kosten für die Kita-Betreuung bezahlen, wie in Schleswig-Holstein. Wohl in keinem anderen Bundesland sind die Vorschriften für die Träger zur Finanzierung und zur Abrechnung von Zuschüssen für die Kitas so kompliziert, wie in Schleswig-Holstein.

Das sagen die Träger und die Kommunen im Land.

„Bitte keine neuen Spezialförderungen mehr, die jeweilige Abrechnung und Umverteilung ist so kompliziert“, heißt es.

Wie ist der aktuelle IST-Zustand im Land?

Wir finden hier Elementargruppenbeiträge und Krippenbeiträge in einer enormen Bandbreite vor. Von rund 130,- Euro bis hin zu über 600,- Euro im Monat ist alles möglich und real. Das ist ein Zustand, der aus unserer Sicht so nicht akzeptiert werden darf und das wollen wir grundlegend ändern. Unsere bisherige Kita-Finanzierung ist geprägt von einer Vielzahl von Förderprogrammen und Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel Ü 3 Mittel vom Land, Ü 3 Mittel vom Bund, Zusatzmittel vom Land aus Betreuungsgeldmitteln vom Bund, Konnexitätsausgleichsmittel, Förderung von Familienzentren, Förderung der päd. Fachberatung, Förderung von Qualitätsmanagement, Verbesserung des Fachkraft/Kind-Schlüssels, Sprachförderung und die Förderung des Hortmittagessens.

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