Wieder einmal rennen die Regierungsfraktionen mit dem Kopf durch die Wand

Katja Rathje-Hoffmann   02.02.2017

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Foto Soenke Ehlers)

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (2. Februar 2017) Entscheidung der Regierungsfraktionen scharf kritisiert, private Rettungsdienste künftig vom Rettungswesen auszuschließen.

„SPD, Grüne und SSW haben die Chance vertan, ihren verkorksten Gesetzentwurf noch einmal vernünftig zu überarbeiten. Der Entwurf bleibt großer Murks. Der Korrekturbedarf ist nach wie vor riesig. Wieder einmal rennen SPD, Grüne und SSW mit dem Kopf durch die Wand, ohne Rücksicht auf Verluste“, so Rathje-Hoffmann.

Auf die massive Kritik der angehörten Verbände und Experten hätten die Regierungsfraktionen überhaupt nicht ausreichend reagiert.

„Selbst die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes haben SPD, Grüne und SSW in den Wind geschlagen. Die Gefahr ist groß, dass ihnen dies noch auf die Füße fallen wird“, so Rathje-Hoffmann.

Die CDU-Abgeordnete bedauerte, dass die privaten Anbieter beim Rettungsdienst künftig keine Rolle mehr spielen sollen.

„Das Nein der Regierungsfraktionen ist ein herber Schlag für private Anbieter. Bis heute haben SPD, Grüne und SSW kein vernünftiges Argument vorgelegt, warum sie die Privaten ausschließen wollen. Der dadurch verursachte Schaden ist groß“, betonte die Sozialpolitikerin.

zur Pressemitteilung

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Rettungsdienstgesetz:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/7300/umdruck-18-7347.pdf

Veröffentlicht unter Allgemein |

Grünkohlessen der CDU Wakendorf II mit Katja Rathje-Hoffmann

Veröffentlicht unter Allgemein |

Katja Rathje-Hoffmann am 26. Januar im Landtag – Rede und Bericht

Katja Rathje-Hoffmann   26.01.2017

Ein Runder Tisch ersetzt keine parlamentarische Arbeit

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Anfang Juni 2015 erfuhren wir von den tragischen Ereignissen in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof in Dithmarschen. Es ist zwischen uns allen hier unstrittig, dass wir uns intensiver um die Kinder und Jugendlichen in stationären Einrichtungen in Schleswig-Holstein kümmern müssen.

Diese Erkenntnis, die weiteren Missstände in der Einrichtung und der unprofessionelle Umgang des verantwortlichen Sozialministeriums führten im September 2015 zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Friesenhofskandal zeigt deutlich, dass bei uns im Land etwas möglich war, womit keiner gerechnet hatte: Dass in Einrichtungen zum Schutze von Kindern das Kindeswohl selbst gefährdet sein kann.

Als Alternative zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschloss die regierungstragende Koalition die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen. Und hier setzt meine erste Kritik an. Am Instrument „Runder Tisch“. Denn Runde Tische sind nach der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags außerhalb des üblichen parlamentarischen Verfahrens.

Rein rechtlich gibt es das Instrument des Runden Tisches in unserem Landtag eigentlich gar nicht. Sie mögen eine informelle Gesprächsrunde darstellen. Und dazu ist eine gebundene Zusammenfassung erschienen, in der wir nun noch einmal alles nachlesen können. Aber parlamentarische Schritte folgen daraus unmittelbar nicht!

Veröffentlicht unter Allgemein |
Seite 30 von 237« Erste...1020...2829303132...405060...Letzte »