Zu den Ausführungen des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zum Haushalt in “Schleswig-Holstein am Sonntag” sagte der Pressesprecher des Finanzministeriums, Matthias Günther:

“Schleswig-Holstein müsste längst nicht so schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen, wenn frühere Regierungen in den 1990er Jahren und in der ersten Hälfte des vergan-genen Jahrzehnts nicht über ihre Verhältnisse gelebt und dauerhaft mehr ausgegeben als eingenommen hätten. Dies war auch die Politik unter Finanzminister Stegner. Seine heutige Einsicht, Prioritäten für Bildung und Forschung zu setzen, kommt spät. Die jetzige Landesregierung hat dies längst getan, wie im Haushalt und im Finanzplan leicht nachzulesen ist. Die Forderung von Herrn Stegner, die Einnahmen zu verbessern, hat einen Beigeschmack. Denn von 2000 bis 2005 – auch seiner Zeit als Finanzminister – sind die Einnahmen gesunken. Erst danach ist es gelungen, die Steuereinnahmen zu steigern; sie liegen mittlerweile auch in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich über dem Niveau der Jahre vor 2005. Ganz wichtig zur Erhöhung der Einnahmen ist es, durch Investitionen in die Infrastruktur bessere Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Das ist die Politik der jetzigen Landesregierung.”

Verantwortlich für diesen Pressetext: Matthias Günther | Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel |Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-4176 | E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de | Presseinformationen derLandesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter http://www.landesregierung.schleswig-holstein.de

Kreis Segeberg/Kiel – Wilfried Wengler, Dr. Axel Bernstein und Katja Rathje-Hoffmann: Nie war die Unterrichtsversorgung im Kreis Segeberg so gut wie heute – und sie wird auf diesem hohen Niveau bleiben!

Die Unterrichtsversorgung im Kreis Segeberg hat sich von 2005 bis 2010 deutlich verbessert. Dies teilten die Abgeordneten des Kreises Segeberg heute dem 07.10.2010 in Kiel mit:

„Wir haben die Berichte des Landes zur Unterrichtsversorgung für den Kreis Segeberg aus den Jahren 2005 und 2010 verglichen. Die Zahlen sind eindeutig: Unsere Schüler haben 2010 deutlich mehr Unterricht durch Lehrkräfte erhalten, als 2005. Konkret sind es für den Kreis Segeberg 6,6 Prozent mehr“, erklärten die Abgeordneten.

Bei einem Rückgang der Schülerzahlen an den allgemein bildenden Schulen von 30.677 auf 29.086 sei gleichzeitig die Zahl der unterrichtenden Lehrer im Kreis von rechnerisch 1.743 auf rechnerisch 1.818 gestiegen.

„Bis zum vergangenen Jahr haben wir zusätzliche Lehrerstellen bewilligt, um dieses Ziel erreichen zu können. Wir sind froh, dass wir auch hier im Kreis nachweislich eine so deutliche Verbesserung der Unterrichtssituation erreicht haben. Bildung ist entscheidend für unsere Kinder und unser Gemeinwesen. Deshalb war es richtig, trotz der dramatischen Haushaltslage des Landes hier einen Schwerpunkt zu setzen“, so die Abgeordneten.  weiterlesen...

Die Ausschussvorsitzende Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und ihre Stellvertreter, Jens-Uwe Dankert (FDP).

Ab sofort können Petitionen an den Schleswig-Holsteinischen Landtag auch über das Internet eingereicht werden. Dies gab die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, Jens-Uwe Dankert (FDP), heute bekannt.

„Ich freue mich, dass die Petition in Schleswig Holstein jetzt online ist“, erklärte die Ausschussvorsitzende. „Wir haben großen Wert darauf gelegt, das Online-Formular möglichst nutzerfreundlich zu gestalten, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch und ohne großen Aufwand über das Internet an uns wenden können.“

Die Online-Petition ergänzt die klassische Petition, die bisher immer eigenhändig unterschrieben werden musste. Diese Unterschrift kann ab jetzt durch die Verwendung des auf der Homepage des Landtages abrufbaren Online-Formulars ersetzt werden. Erforderlich ist allein, dass der Absender und dessen Postanschrift erkennbar sind.

Grundsätzlich kann sich jeder beim Petitionsausschuss beschweren oder ein Tätigwerden erbitten, wenn er sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt. Ist das vorgetragene Anliegen berechtigt, setzt sich der Petitionsausschuss für eine Beseitigung des Missstandes ein – mit einer beachtlichen Erfolgsquote: Im der ersten Hälfte dieses Jahres konnten 42 Prozent der Petitionsverfahren ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Petenten abgeschlossen werden. Nähere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses gibt es im Internet unter http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/ .  weiterlesen...