Der Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir heute den Entwurf des ausgehandelten Koalitionsvertrages paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist uns gelungen, ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Dabei trägt der Vertrag die starke Handschrift der CDU. Mit der Einführung von G9, deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und höheren Abständen neuer Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden unsere zentralen Wahlversprechen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt. Mit Stolz und voller Überzeugung werde ich unserem Landesparteitag am 23. Juni die Annahme dieses Koalitionsvertrags empfehlen. Nachdem auch bei FDP und Grünen die Mitglieder über den Vertrag abgestimmt haben werden, ist für den 27. Juni die endgültige Unterzeichnung vorgesehen.

Den Vertrag können Sie hier einsehen.

Neben dem Koalitionsvertrag haben Monika Heinold, Heiner Garg und ich auch die Ministerinnen und Minister für unsere neue Landesregierung vorgestellt. Für die CDU wird Karin Prien das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übernehmen, Hans-Joachim Grote wird neuer Minister für Inneres, Ländliche Räume und Integration. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Bei den Grünen wird Robert Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Monika Heinold bleibt Finanzministerin. Für die FDP übernimmt Heiner Garg das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wird Bernd Buchholz von der FDP.

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Protest in Tangstedt gegen SPD Pferdesteuer

E I L M E L D U N G:

– zur sofortigen Veröffentlichung –

Trotz massiver Proteste von mehreren hundert Reiterinnen und trotz erheblichen juristischen Gegenwinds  hat am Abend des 14.6. die Gemeinde Tangstedt als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein mit den Stimmen  der SPD die umstrittene Pferdesteuer zum 1.7.2017 eingeführt.

Die Steuer „trifft“ zu 91% Frauen und Mädchen im Ort.

Dressur-Ausbilderin Anja Granlien hatte den SPD-Vorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Demo eingeladen, damit er sich selbst ein Bild davon machen kann, was seine Tangstedter SPD unter  „Mehr Gerechtigkeit“ versteht:

         „Frauen und Mädchen zahlen für ihren Reitsport Kommunalsteuern,
während Männersportarten kommunal bezuschusst werden.“

Doch der SPD-Kanzlerkandidat, der im Wahlkampf mit „Mehr Gerechtigkeit“ wirbt, hatte die Einladung nicht
angenommen, sich konkret für Frauenrechte stark zu machen.   Das Wohlwollen seiner Parteigenossen in  Tangstedt war ihm wichtiger, als die Grundrechte der Frauen und Mädchen.

Es ist offensichtlich, dass ein SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, der sich mit seinem Kern-Wahlkampfthema
und seinem eigenen Parteiprogramm nicht einmal gegen einen SPD-Ortsverband im ländlichen Schleswig-Holstein durchsetzen kann, die notwendige Eignung für das Kanzleramt eklatant vermissen läßt.

Die weiteren Wahlkampf-Versprechen und Programm-Aussagen von Martin Schulz und seiner SPD entbehren  mit diesem Gemeinderats-Beschluss von Tangstedt bereits jeglicher Glaubwürdigkeit, noch bevor diese überhaupt vom nächsten Parteitag verabschiedet werden konnten. 

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Daniel Günther zum Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend hat die Große Verhandlungsrunde mit den Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die letzten strittigen Punkte ausgeräumt und Einigkeit über die Inhalte eines Koalitionsvertrags erzielt. Bis Freitag soll dieser nun ausgefertigt, redaktionell überarbeitet und von den 36 Verhandlungsteilnehmern der drei Parteien paraphiert werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie unseres CDU-Landesparteitags am 23. Juni ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für den 27. Juni 2017 geplant.

Intensiv haben wir die letzten Wochen verhandelt und dabei nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein mit starker CDU-Handschrift entwickelt. In allen Themenbereichen haben unsere Verhandlungsteams hart in der Sache verhandelt und den überwiegenden Teil unserer Forderungen durchgesetzt.

In der Bildungspolitik haben wir uns darauf verständigt, beginnend mit den Jahrgängen 5 und 6 ab dem Schuljahr 2019/20 flächendeckend das Abitur nach 13 Jahren einzuführen. An den Grundschulen wird es ab Klassenstufe 3 wieder Notenzeugnisse in Verbindung mit einem Notenraster und Schulartempfehlungen geben.

Beim Ausbau der Windenergie halten wir am Ausbauziel von zwei Prozent der Landesfläche fest und wollen in ehemaligen Eignungsgebieten und bei Bestandsanlagen insbesondere an den windreichen Küstenstandorten das Repowering ermöglichen. Wir leiten eine neue juristische Prüfung ein, ob darüber hinaus weiteres Repowering von Altanlagen außerhalb der Potentialfläche möglich ist und werden hierdurch entstehende Spielräume zur Erhöhung der Abstände zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1000 Meter und zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich auf 500 Meter nutzen.

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