Tagung der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder:
Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben
Kiel/Schwerin – Im Rahmen der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), angekündigt, sich für eine stärkere Einbindung neuer Technologien im schleswig-holsteinischen Petitionswesen einsetzen zu wollen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Petitionen zukünftig auch über das Internet an den Schleswig-Holsteinischen Landtag richten zu können.
(v. links nach rechts) Claudia Ringat, Geschäftsführerin des Petitionsausschusses, Jens-Uwe Dankert, stellv. Vors. des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, Vorsitzende des Petitionsausschusses
Die Nutzung neuer Technologien im Petitionswesen zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern war ein Hauptschwerpunkt der Vorsitzendentagung, die am Montag gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas im Schweriner Landtag stattfand. Insgesamt trafen sich 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem intensiven Erfahrungsaustausch über den Stand und die Entwicklung des Petitionswesens.
In seiner Begrüßungsansprache stellte Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse (SPD) die beim Deutschen Bundestag seit 2005 bestehende Möglichkeit der öffentlichen Petition via Internet vor. Die zahlreichen Zugriffe auf die Webseite und Diskussionsbeiträge belegten die gute Akzeptanz des Angebotes und seien ein Zeichen lebendiger Demokratie.
„Das Modell des Bundestages ist eine große Chance, Bürger und Parlament näher zusammenzubringen und die parlamentarische Arbeit transparenter zu gestalten“, resümierte die schleswig-holsteinische Vorsitzende Rathje-Hoffmann beeindruckt. Eine Anpassung des Petitionswesens an heutige Kommunikationsbedürfnisse sei unumgänglich.
Auf der umfangreichen Agenda der Vorsitzendentagung standen ferner das Rundfunkgebührenrecht, das länderübergreifend Gegenstand zahlreicher Petitionsverfahren ist, die unterschiedlichen Befugnisse der einzelnen Ausschüsse in Bund und Ländern sowie eine verständliche, adressatenorientierte Sprache in der Petitionsarbeit
