Norderstedt – Ganz ohne Zahlen geht es nicht, wenn über den im vergangenen Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt der christlich-liberalen Koalition diskutiert wird. Da ist es gut, dass Norderstedts Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann mit einfachen Beispielen unterhaltsam über dieses sonst trockene Thema berichten kann. Auf der Nachmittagsveranstaltung der Senioren Union Norderstedt im vollbesetzten Saal der „Kneipe im Museum“ erfuhren die Gäste zusätzlich einiges über die Möglichkeiten der Bürger, Eingaben an das Land Schleswig-Holstein zu richten.
Großen Respekt zollte Ingrid Meyer, Norderstedts Vorsitzende der Senioren Union, in ihrem Dank an Katja Rathje-Hoffmann für ihre Arbeitsleistung in und für Norderstedt.
Zur Zeit werden jährlich1,14 Mrd. für Zinsen, 1.25 Mrd. für das strukturelles Defizit und 1 Mrd. für Pensionsleistungen im Landeshaushalt aufgebracht. „:Jeder 3. eingenommenen Euro muss für die Bezahlung der Vergangenheit aufgenommen werden und steht für Zukunftsaufgaben nicht zur Verfügung. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat sich als ehrgeiziges Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. So werden die Ausgaben des Landes erstmals geringer ausfallen als in den Vorjahren. Mit sinnvollen Investitionen (Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur) und Kürzungen (Reduzierung öffentlicher Aufgaben) soll der Haushalt spürbar entlastet werden“, argumentierte die Landespolitikerin für die Politik der der christlich-liberalenKoalition in Kiel und für die Schuldenbremse in der Verfassung.
Bei einer Fortsetzung der bisherigen Finanz- und Haushaltspolitik ohne die jetzt vorgesehenen Maßnahmen würden sich die Schulden des Landes in den kommenden 10 Jahren verdoppeln, analog dazu natürlich auch die Zinsen.
Als Vorsitzende des Petitionsausschusses beschrieb Katja Rathje-Hoffmann das Petitionsrecht als Jedermannrecht ohne Altersbeschränkung und unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Sie macht den Anwesenden Mut, ihre Bitten und Beschwerden formlos an das Landesparlament zu richten. Ca. 5000 Petitionen gehen im Jahr bei dem Beschwerdeausschuss ein. Zum Abschluss berichtete die Landespolitikerin unter strikter Beachtung der Anonymität der Antragsteller zur Freude der Besucher über einige besonders skurrile Fälle.
