Katja Rathje-Hoffmann MdL
Kiel/Norderstedt – Nach Ansicht der stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzenden im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, werfen die gestern (20. November 2012) bekannt gegebenen Pläne der Landesregierung zur Modernisierung des Landesplanungsrechtes erhebliche Fragen auf:
„Der vorgesehene Neuzuschnitt der Planungsräume kann durch die damit verbundene Zerschneidung des Hamburger Randgebietes zu erheblichen Nachteilen führen“, so Rathje-Hoffmann in einer ersten Reaktion. Seit mehr als einem halben Jahrhundert bilden die Hamburger Randkreise einen gemeinsamen Planungsraum. „Durch die beabsichtigte Zerschneidung der direkten Anrainerkreise Pinneberg und Segeberg auf der einen Seite und Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf der anderen Seite, müssen Absprachen mit der Metropole Hamburg künftig mit mehreren Ansprechpartner koordiniert werden.
Die sinnvolle gemeinsame Struktur soll nun nach den „Albig-Plänen“ zerstört werden. Der bestehende Planungsraum darf nicht auseinander gerissen werden,“ forder die CDU Politikerin.
Auch sei zu klären, wie und wo die bisher im Landesentwicklungsgrundsätzegesetz geregelten Sachverhalte künftig erfasst werden sollen. „Oder ist etwa geplant, Regelungen aus diesem Gesetz komplett entfallen zu lassen?“, fragte Rathje-Hoffmann. Wenn der Ministerpräsident erkläre, dass der Gesetzentwurf im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens intensiv mit den Kommunen erörtert werden soll, bleibe abzuwarten, wie die damit angekündigte Dialogbereitschaft dann tatsächlich gelebt werde.
„Zum Dialog gehört auch ein gewisses Maß an Ergebnisoffenheit. Davon war bislang bei dieser Landesregierung noch nicht viel zu spüren“, so Rathje-Hoffmann abschließend.
