SPD, Grüne und SSW müssen Kritik der Pflegeverbände an ihren Kammerplänen endlich ernst nehmen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Kritik von Pflegeverbänden an der geplanten Einrichtung einer Pflegekammer endlich ernst zu nehmen. Gestern (04. April 2013) hatte NDR 1 Welle Nord berichtet, das Forum Pflegegesellschaft halte die Einrichtung einer Pflegekammer für unnötig:

„Bislang hat insbesondere die SPD-Fraktion Kritik an ihren Plänen mit der Behauptung vom Tisch gewischt, diese richte sich gegen die Interessen der Pflegenden. Die SPD soll endlich aufhören, ihre Parteimeinung als Meinung der Betroffenen darzustellen“, erklärte Rathje-Hoffmann heute (05. April 2013) in Kiel.

Einmal mehr sei die SPD-Taktik, jede sachorientierte und konstruktive Kritik an ihren Plänen als Angriff auf die Betroffenen umzudeuten, entlarvt worden. Die Regierungskoalition könne sich nun nicht länger den berechtigten Fragen im Hinblick auf die Einrichtung einer Pflegekammer entziehen:

„Ist die Einrichtung wirklich die Lösung für unsere unbestrittenen Probleme in der Alten- und Krankenpflege? Und sollen die ohnehin unterbezahlten Pflegekräfte tatsächlich durch aus der Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer fällig werdende Pflichtbeiträge belastet werden? Gilt das auch für die Hilfskräfte? Diese Fragen lässt die Landesregierung nach wie vor unbeantwortet“, so die CDU-Abgeordnete.

Angesichts des zunehmenden demografischen Wandels, der fehlenden Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege, der unzureichend geregelten Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse und der mangelnden Förderung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege sei eine schlagkräftige Vertretung aller an der Pflege Beteiligten erforderlich.

„Ich fordere die Landesregierung erneut auf, sich dieser Diskussion endlich zu stellen. Sie ist im Interesse der Pflegenden überfällig und darf nicht länger abgewürgt werden“, so Rathje-Hoffmann.

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