Katja Rathje-Hoffmann zur Problemministerin Alheit und der Zwangspflegekammer

Katja Rathje-Hoffmann: Ministerin Alheit sitzt in einem Kokon, der Probleme von ihr fernhält

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat sich nach den heutigen (11. Juni 2015) Beratungen über die Informationsflüsse im Sozialministerium zu den Vorgängen „Friesenhof“ erschüttert gezeigt:

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

„Diese Ministerin hat einen Kokon um sich aufgebaut, der Probleme so lange von ihr fernhält, bis die Medien darüber berichten“, erklärte Rahtje-Hoffmann

Die Ministerin habe nichts daran auszusetzen gehabt, dass sie hausintern nicht über die Probleme im Friesenhof informiert wurde. Dabei seien mehr als die Hälfte der dort untergebrachten Mädchen im Laufe eines guten Jahres wegen Kindeswohlgefährdung in Obhut genommen worden.

„Neben dieser Häufung von Kindeswohlgefährdung gab es einen Fachartikel, der vor Missbrauch aufgrund der Zustände warnte. All das war nicht politisch relevant genug, um eine Ministerin zu behelligen, die in ihrem Eingangsstatement das Wohl der Mädchen an die erste Stelle stellte“, so die CDU-Abgeordnete.

Selbst auf wiederholte Nachfrage habe die Ministerin sich nicht festlegen wollen, was „politisch relevant“ genug sei, um es ihr persönlich vorzulegen. Auch der Umgang des Ministerbüros mit der Beschwerde eines Friesenhofmitarbeiters über Auflagen der Fachaufsicht spreche für sich. Diese sei direkt und ohne Kenntnisnahme der Hausspitze an diejenige Mitarbeiterin zur Beantwortung gegeben worden, welche die Auflagen angeordnet hatte.

„Wer sich also bei der Ministerin über Entscheidungen beschwert, der erhält ohne Kenntnisnahme der Hausspitze eine Antwort von der gleichen Abteilung. Dieses Verfahren schließt aus, dass Entscheidungen hausintern überprüft werden und die Ministerin jemals auf dem Dienstweg über Probleme informiert wird. Vermutlich ist das der Grund für die hohe Auslastung der Sozialgerichte“, so Rathje-Hoffmann.

Dies ändere nichts daran, dass die in der Beschwerde des Friesenhofmitarbeiters angegriffenen Auflagen berechtigt waren. „Diese Auflagen kamen nur viel zu spät für die betroffenen Mädchen. Die Verantwortung dafür trägt die Ministerin“, sagte die CDU-Abgeordnete.

Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Wolfgang Dudda (Piraten): „Die Pflegekammer wird einen Keil zwischen die Beschäftigten in der Pflege treiben“

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann und der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, halten ihre Kritik an der Errichtung einer Pflegekammer auch nach der heute (11. Juni 2015) im Sozialausschuss stattgefundenen mündlichen Anhörung aufrecht:

„Wenn selbst Befürworter einer Pflegekammer den Gesetzentwurf in Teilen als problematisch sehen, dann muss das auch die Landesregierung zur Kenntnis nehmen und endlich handeln! Die Pflegekammer wird durch ihre Zwangsmitgliedschaft einen Keil zwischen die Beschäftigten in der Pflege treiben“.

Die Einrichtung einer Pflegekammer löse keines der dringendsten Probleme in der Pflege. Weder werde durch eine Pflegekammer der Personalschlüssel erhöht, noch der Fachkräftemangel beseitigt. Auch gehören Tarifverhandlungen nicht zum Regelungsbereich der Pflegekammer.

“Die CDU steht auch weiterhin mit Ihrem Nein hinter den Pflegekräften. Inzwischen sind fast 800 Widersprüche gegen die Zwangsverkammerung bei uns eingegangen. Diese Zahl zeigt doch, dass dass die Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft nicht die Zustimmung erhält, wie es uns die Regierung und Regierungsfraktionen immer wieder klar machen wollen. Die Landesregierung sollte sich vielmehr endlich um die wahren Probleme in der Pflege kümmern“, so Rathje-Hoffmann.

Wolfgang Dudda: „Wer nach dieser Anhörung immer noch die Pflegekammer will, sollte zum Ohrenarzt gehen.

Mit der Einrichtung einer Pflegekammer wird noch nichts für eine bessere Bezahlung, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder einen Image-Gewinn des Pflegeberufes getan – all das kann und soll die Pflegekammer auch nicht!

Die Koalition tut niemandem einen Gefallen, wenn sie mit Ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit gegen alle anderen innerhalb und außerhalb des Landtags die Pflegekammer durchdrückt.“

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