Nein heißt Nein – Besserer Schutz der sexuellen Selbstbestimmung!

Kiel, am 28. April 2016!

FUNein heißt Nein: Wir fordern einen besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung! –
Gemeinsame Presseerklärung der ASF Schleswig-Holstein und Frauen-Union Schleswig-
Holstein

Anlässlich des ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen
Selbstbestimmung am Donnerstag, den 28.04.2016 erklären die Landesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Sabine Gilleßen und die
Landesvorsitzende der Frauen Union (FU) Katja Rathje-Hoffmann:

Es gibt leider immer wieder Fälle, in denen Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt werden, ohne
dass die Täter aufgrund der heutigen Rechtslage dafür bestraft werden können. Deshalb ist der
vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Das ExpertInnengespräch im Bundestag hat jedoch gezeigt, dass auch mit dem
vorgelegten Regierungsentwurf nicht alle Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden
können. Solange es weiterhin auf die Widerstandsfähigkeit und nicht den Willen des Opfers
ankommt, bleiben Schutzlücken bestehen. Die ExpertInnen waren sich einig: Wir brauchen einen
Grundtatbestand, der jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe stellt.
Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben gezeigt, dass es leichter ist,
den Diebstahl eines Handys zu bestrafen, als eine Handgreiflichkeit wie den Griff in den Schritt.
Nur wenn wir den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellen, können wir
diese inakzeptablen Schutzlücken bei der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung beseitigen.!
Wir wollen, dass sexuelle Tätlichkeiten wie Grapschen künftig vom Sexualstrafrecht erfasst
werden. Auch für sexuelle Nötigung oder Handlungen, die aus einer Menschenmenge heraus
erfolgen, brauchen wir besondere Regelungen.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein dazu auf, sich für eine
Klarstellung und umfassende Regelung in diesem Sinn einzusetzen.

Die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit von Frauen ist nicht verhandelbar.
Wir fordern einen besseren Schutz gegen sexuelle Belästigungen und wir fordern die Umsetzung
des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ bei Vergewaltigung. Die ExpertInnenenanhörung wie auch der
offene Brief des Bündnisses „Nein heißt Nein“ belegen die breite Unterstützung der
Frauenverbände in Deutschland.

Diese gemeinsame Presseerklärung wird zeitgleich von der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und der Frauen Union der CDU (FU) versendet.

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