Katja Rathje-Hoffmann: Die Betroffenen müssen selbst entscheiden!

Katja Rathje-Hoffmann MdL

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Ich glaube, dass es nun wirklich jeder weiß, dass ich nicht die größte Befürworterin der Pflegekammer in Schleswig-Holstein bin.

Mehr als vier Jahre haben wir hier das „FÜR und WIDER“ dazu ausgetauscht und manchmal auch heftig diskutiert. Gefühlt waren es dutzende Male. Die damalige „Küsten-Koalition“ aus SPD, B90/die Grünen und den Abgeordneten des SSW konnten es kaum abwarten und starteten gleich nach der Regierungsübernahme 2012eine Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von knapp 51 % haben die befragten Pflegefachkräfte seinerzeit für die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein gestimmt. Von diesen 51 % waren jedoch 17% nicht bereit, Pflichtbeiträge für die anstehende Pflegekammer zu bezahlen.

Wenn man bedenkt, dass die vermeidlich repräsentative Umfrage von knapp 1000 Personen durchgeführt worden ist und diese Befragung keinerlei Hinweise auf die Höhe der zu erwartenden finanziellen Belastungen enthielt. Schon damals haben wir diese Art und die Auslegung der Befragungsergebnisse scharf kritisiert. Zu diesem Zeitpunkt war für uns zweifelhaft, ob sich alle vorgebrachten Wünsche und Hoffnungen der betroffenen Pflegefachkräfte mit der Gründung der Pflegekammer erfüllen lassen werden.

Wünsche gibt es wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Aufwertung des gesamten Berufsstandes. Und mehr Personal. Jedoch sind die Verhandlungen zu besseren Arbeitsbedingungen glasklar die Angelegenheit der Tarifpartner. Also Arbeitgebervertretungen und Arbeitnehmervertretungen, die Gewerkschaften. Viel zu lange blieb auch unklar, wie hoch die Kammerbeiträge der Mitglieder sein sollten und wer die neu geschaffene Kammer und Bürokratie zu finanzieren hat.

Erstaunlich ist jedoch, dass wir kurz vor dem Jahreswechsel hören mussten, dass die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein 2,5 Millionen Euro Schulden haben soll. Heftig kritisiert wurde von den Pflicht-/Zwangsmitgliedern, der Stil und der Duktus des Anschreibens zur Erhebung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und über die angedrohten Konsequenzen, bei Nichtentrichtung der Beiträge. Hier steht der Vorwurf im Raum, dass sich die Pflegekammer nur ungenügend um die vorherige notwendige Aufklärung gekümmert hat.

Ebenso schlecht war auch die notwendige Aufklärung zur Beitragsberechnung – analog zum Einkommen. Das verursacht vor allem bei Verheirateten, die gemeinsam steuerlich veranlagt werden, großen Schwierigkeiten. So ist es kaum verwunderlich, dass nach einer solchen Gemengelage die Kritik am Verfahren lauter wird und es zu Protesten und Demonstrationen von Pflegefachkräften kommt – hier vor dem Landeshaus und gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi.

Dafür haben wir Verständnis. Deswegen ist es eine gute Lösung für alle Betroffenen, nun wieder Sachlichkeit und Ruhe in die Lage zu bringen. Die Pflegekammer muss nun ihre originären Aufgaben aufnehmen und unter Beweis stellen, was sie zu leisten in der Lage ist. Dafür hat sie ein Jahr Zeit, um die Pflichtmitglieder von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Und wir wollen, dass die Mitglieder für das vergangene Jahr 2019 beitragsfrei gestellt werden. Für sie wird es dann Anfang 2021 eine erneute Befragung und Abstimmung zur Pflegekammer geben. Dieses Verfahren ist für alle Beteiligten nur fair und richtig. Liefert die Kammer das, was sie ihren Pflichtmitgliedern versprochen hat, oder bleibt sie hinter den Erwartungen zurück. Alle bis dahin registrierten Pflegefachkräften in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege haben ein Wort mitzureden.

Um das finanziell zu ermöglichen, wollen wir der Kammer helfen, um Handlungs- und Arbeitsfähig zu bleiben. Mit einer Anschubfinanzierung von 3 Mio. Euro. Die Frage steht im Raum: kann die Kammer ihre Mitglieder von einem Mehrwert überzeugen? Und noch ein Satz zur Kreativität der AfD Fraktion: Sie glänzen durch Phantasielosigkeit in der Form mal wieder, indem sie den Bayrischen Gesetzentwurf einfach abschreiben. Wie schon so oft….

Wir wollen die Betroffenen selbst entscheiden lassen, ob sie eine Pflegekammer wirklich brauchen – oder auch nicht.

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