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Katja Rathje-Hoffmann: Gute und fortschrittliche Lösung

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Berufstätigen Eltern muss die Möglichkeit gegeben werden, bei ihren kranken Kindern – zuhause oder im Krankenhaus – zu bleiben, um das Kind bei einer Krankheit entsprechend pflegen zu können.

In den meisten Fällen bleibt ein Elternteil bei dem erkrankten Kind. Das ist gelebte Praxis.

Laut Bundesgesetzbuch sind sie dann auch von der Arbeit freigestellt, im günstigsten Fall zahlt der Arbeitgeber das Gehalt trotzdem weiter. Eventuell angefallene Überstunden müssen dann dafür nicht eingesetzt werden.

Sofern dieser Option vertraglich nicht gegeben ist, kann sich ein Versicherter auf die Leistungen aus der GKV beziehen, denn gesetzlich Versicherte bekommen auf Antrag das sogenannte Krankengeld bei Erkrankung des Kindes.

Gesetzlich versicherten Eltern stehen aktuell für jedes Kalenderjahr für jedes Elternteil maximal 10 Arbeitstage zu.

Allein Erziehende GKV-Versicherte haben einen doppelten Anspruch von 20 Tagen. Bei mehreren Kindern steigt der Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 25 Arbeitstage pro Elternteil und entsprechend bei allein Erziehenden auf 50 Arbeitstage.

Eine Ausnahme besteht für die Eltern von schwerstkranken Kindern, die nur noch wenige Wochen und Monate zu leben haben.

Hier ist die Zahlung von Kinderkrankengeld unbegrenzt.

Wohlbemerkt – das alles gilt nur für die Mitglieder und Familienversicherten der gesetzlichen Krankenkassen unter Vorlage eines ärztlichen Attestes und der Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers.

Soweit zum Status Quo und gleich einem der ersten Ansatzpunkte, den wir als Veränderungswürdig bewerten.

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Katja Rathje-Hoffmann: Diskriminierung leider immer noch aktuelles Thema

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Vielen Dank für diesen Bericht.

Man stelle sich einfach mal vor, Sie wollen mit ihren ausländischen Gästen eine bestimmte Diskothek in Schleswig-Holstein besuchen. Und stellen wir uns weiterhin vor, dass Ihre Gäste nicht unbedingt europäisch aussehen, weil sie z.B. aus Afghanistan kommen. Da können Sie in einigen Diskotheken in Schleswig-Holstein ziemliche Schwierigkeiten bekommen und es besteht die reale Gefahr, dass Ihre Begleiter nicht hereingelassen werden.

  • Weil sie anders aussehen –

Das ist eigentlich kaum zu glauben, aber bittere Realität unter Besucherinnen und Besuchern von Diskotheken. Es ist ebenfalls kaum zu glauben, dass man sich dann Sätze anhören muss, die da lauten:

„Nein, ihr seid Ausländer.“

„Ihr kommt nicht rein!“

„Heute könnte Barack Obama kommen – selbst der käme nicht rein!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen –

Das ist unverblümter Rassismus! Diese besagte Diskothek ist nach Medienrecherche dafür bekannt, dass es Rassismusvorwürfe gibt und schon mehrere Personen ähnliche Erlebnisse und Erfahrungen dort machen mussten.

Deswegen ist es gut, dass die Antidiskriminierungsstelle Kontakt zum Betreiber aufgenommen hat und diesem die Vorfälle geschildert hat. Daraufhin meldete sich der Anwalt des Betreibers und wies alle erhobenen Vorwürfe zur Diskriminierung und zum Rassismus wegen der ethnischen Herkunft zurück. Mit der Begründung, am besagten Abend wurden Gäste eingelassen und aber auch Gäste abgewiesen – unabhängig, ob es sich um Geflüchtete handelte oder auch nicht. Zudem wurde auf das Hausrecht des Betreibers hingewiesen und auf den Aspekt, dass die Türsteher selbst einen Migrationshintergrund hätten.

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Katja Rathje-Hoffmann: Gewaltschutz und Gleichstellung sind Qualitätsmerkmale einer demokratischen Gesellschaft

Es wird deutlich aufgezeigt, dass hier bei uns in Schleswig-Holstein viel für von Gewalt betroffenen Frauen getan wird.

Das Projekt SCHIFF des LSSH, Landesverband der Frauenberatung in Schleswig-Holstein, ist Ende 2018 erfolgreich im Land gestartet. SCHIFF bedeutet: „Schleswig-Holsteinische Initiative für Frauen“.

Dieses Projekt wird mit verschiedenen Kampagnen und Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beitragen. Es geht um die Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern und um die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen – aktiv und präventiv.

SCHIFF legt den Fokus auf den Aufbau von Schutzsystemen und Hilfsmöglichkeiten für betroffenen Frauen bei geschlechterspezifischer Gewalt. Und es geht auch um den Abbau struktureller Benachteiligung von Frauen und Mädchen und um die Aufklärung zu Diskriminierung.

Ende 2019 wurde nun der nächste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegangen – der Startschuss für die Bedarfsanalyse zu ambulanten und stationären Hilfesystemen und Frauenfachberatungsstellen durchgeführt vom Fachinstitut „Zoom“.

Ich hoffe sehr und habe großer Erwartungen, dass uns diese Analyse dabei hilft, noch in dieser Legislaturperiode die gewonnen Erkenntnisse auch anzustoßen und weiter umsetzen zu können, damit das Land von gewaltbetroffenen Frauen in ihrer Lage bestmögliche Beratung und Hilfestellung bedarfsgerecht geben kann.

Parallel zur Bedarfsanalyse widmet sich das SCHIFF Projekt aktuell der kommunalen Umsetzung der Istanbul-Konvention. Es wurde das Ziel ausgerufen, dass jede und jeder Bürgermeisterin und Bürgermeister weiß, was diese Konvention ist und sich mit ihr identifizieren kann.

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