Archiv des Autors: Carsten Nissen
Katja Rathje-Hoffmann: Gleichwertige Verhältnisse und Gerechtigkeit für die Kita-Landschaft in Schleswig-Holstein

Katja Rathje-Hoffmann MdL
Im September haben wir, die Jamaika Koalition, das neue Kita-Reformgesetz erstmalig hier im Landtag im Plenum vorgestellt. Es besteht bei allen Beteiligten große Einigkeit, dass dieser Schritt schon seit Jahren notwendig und überfällig war. Es gab aber grundsätzlich eine sehr große Scheu, dieses gewachsene und verwachsene System auf neue Füße zu stellen. Kita-Verwaltungen, Erzieherinnen und Erzieher, Leitungskräfte, Kommunale Verwaltungen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben lange auf eine Reform gewartet, die Ordnung in ein Gewirr aus 7 Fördererlassen,13 Regelungsbereichen und 32 Kriterien der Zuweisung von Landesmittels bringen sollen.
Dazu kommt noch die berechtigte Kritik von Eltern, die sich vollkommen zu Recht über viel zu hohe Kita-Beiträge beschweren. Diese beklagen, dass sie mit durchschnittlich neun Prozent ihres verfügbaren Einkommens in Schleswig-Holstein die höchsten Kata-Beiträge in ganz Deutschland zu schultern haben. In einer Kita-Landschaft, die viel zu heterogen und damit überhaupt nicht untereinander zu vergleichen ist. Dazu kommt noch der Umstand: Eltern mit eher kleinem Geldbeutel werden in den Kreisen und Kreisfreien Städten unterschiedlich entlastet. Bei 15 verschiedenen Sozialstaffeln und Geschwisterermäßigungsregeln ist das auch kein Wunder.
Wir geben den Kindertageseinrichtungen, den Krippen, den Elementargruppen, der Kindertagesbetreuung, den Natur- und Waldkitas und den Horten endlich einen fairen und verbindlichen Rahmen.
-mit verbindlichen gedeckelten Elternbeiträgen,
-mit einer einheitlichen Sozialstaffel,
Katja Rathje-Hoffmann: Keine Beitragsfreiheit ohne rechtliche Prüfung

Katja Rathje-Hoffmann MdL
Katja-Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (27.11.19) zum Thema Pflegekammer:
„Die Pflegekammer ist nicht die einzige Kammer, die Pflichtbeiträge erhebt. Dass dies nicht bei allen auf Gegenliebe stößt, ist verständlich und verwundert nicht besonders. Um weitere Schritte gehen zu können, ist aber eine rechtliche Prüfung absolute Voraussetzung. Sobald eine rechtliche Bewertung vorliegt, werden wir erneut über das Thema diskutieren.“
Katja Rathje-Hoffmann: Null Tolleranz gegenüber Gewalt an Frauen

Katja Rathje-Hoffmann MdL
Katja Rathje-Hoffmann, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.11.19) zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“:
„Traditionell verteilen die Innungsbäcker gemeinsam mit den Lokalen Bündnissen in dieser Woche bedruckte Brötchentüten mit dem gleichzeitigen Bekenntnis gegen Gewalt gegenüber Frauen und Hinweisen zu Hilfsangeboten und Notfallnummern. Diese Aktion hilft den Betroffenen, sich an die richtigen Adressen zu wenden.
Allein in Schleswig-Holstein werden in dieser Woche etwa 350 000 Brötchentüten an die Kundschaft der Bäckereien verteilt. Diese Aktion für ein niedrigschwelliges Hilfsangebot läuft mittlerweile außerordentlich erfolgreich im ganzen Bundesgebiet“, so Rathje-Hoffmann.
Schätzungen zufolge erlebe jede vierte Frau mindestens einmal im Leben häusliche Gewalt – und das unabhängig von der sozialen Schicht. Die Dunkelziffer dürfe jedoch erheblich höher liegen, so die Abgeordnete. „Lediglich etwa 20 Prozent aller Fälle von häuslicher Gewalt werden von den Frauen angezeigt. Das müssen wir ändern – diese Aktion hilft dabei“, so Rathje-Hoffmann anschließend.