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Katja Rathje-Hoffmann und Astrid Damerow: Auch nach der Schließung der nächsten Geburtshilfestation wartet Schleswig-Holstein auf ein Konzept der Ministerin

logoDie sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und die nordfriesische Abgeordnete Astrid Damerow haben nach der Ankündigung der Schließung der Geburtshilfestation in Niebüll erneut ein Konzept von Sozialministerin Kristin Alheit gefordert:
„Mit jeder weiteren Schließung wird deutlicher, wie dringend Schleswig-Holstein das von der CDU-Fraktion seit langem geforderte Konzept für die Geburtshilfe braucht. Frau Alheits Bedauern, dass sie an jeder einzelnen Schließung nichts ändern könne, hilft keiner Frau weiter. Die Ministerin muss endlich ein Konzept vorlegen, wie die Geburtshilfelandschaft in Schleswig-Holstein künftig aussehen soll. So lange sie dieses schuldig bleibt, werden die Stationen weiter schließen“, so Rathje-Hoffmann.
Die Westküste sei in den vergangenen Jahren besonders von Schließungen betroffen gewesen, betonte die nordfriesische Abgeordnete Astrid Damerow.
„Für die Frauen an der Westküste wird die Situation zunehmend unerträglich.
Dabei geht es nicht nur um weite Wege, sondern vor allem um Planungssicherheit“, so Damerow.

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Katja Rathje-Hoffmann: Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat sich von den heutigen (27. Juni 2016) Schilderungen der zuständigen Abteilungsleiterin erschüttert gezeigt:

„Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt. Anders ist nicht zu erklären, dass die zuständige Abteilungsleiterin selbst von Auflagen, Klagen und Klagerücknahmen nichts mitbekommen haben will“, so Rathje-Hoffmann.

Das Ausmaß der unterlassenen Dienstaufsicht werde besonders deutlich, wenn die nach dem Friesenhof-Skandal vorgenommenen Änderungen in der Dienstaufsicht betrachtet werden.
„Nach dem Friesenhof-Skandal wurde eine Kette von Selbstverständlichkeiten eingeführt.

Diese kamen erstmals bei den Ereignissen um die gerade erfolgte Schließung der Einrichtung in Dithmarschen zum Tragen. Es ist und bleibt unglaublich, wie weit unterhalb der Standards die schleswig-holsteinische Heimaufsicht bis dahin gearbeitet hat“, so die CDU-Abgeordnete.
So habe es bis dahin keine systematische Aufbereitung der Vorkommnisse in Einrichtungen und auch kein Monitoring für Besondere Vorkommnisse gegeben. Auch die Dokumentation der Qualität der Träger sei erst nach dem Friesenhof begonnen worden. Die Kommunikation mit freien Trägern sei ebenso überarbeitet worden, wie die Berichtswege innerhalb des Ministeriums. Erst jetzt gebe es eine Supervision für Mitarbeiter der Heimaufsicht. Die Bearbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung sei immer noch nicht abgeschlossen, werden nun jedoch immerhin voran gebracht. Und ein Jour Fixe zwischen Abteilungsleitung und Hausspitze sei ebenfalls neu eingeführt worden.

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Katja Rathje-Hoffmann: Bundesjustizminister Maas muss unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Es ist schön und ein gutes Zeichen, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Bereits im Dezember 2014 hat sich der Landtag Schleswig-Holstein mit diesem Thema auseinandergesetzt und mit Mehrheit den Beschluss gefasst, sich auf Bundesebene für die Aufhebung dieser Urteile einzusetzen.

Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Änderungsantrag in die Debatte eingebracht. Auch damals forderten wir die volle politische, gesellschaftliche und sozialethische Rehabilitierung. Wir haben uns ausdrücklich dem Beschluss der Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2012 angeschlossen.

In der Rehabilitierung und Anerkennung waren und sind wir uns ja auch alle einig, da besteht hier kein Unterschied zwischen den Parteien. Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat einen neuen Beschluss zu diesem Thema gefasst. Neben der Entschädigung soll jetzt auch die Aufhebung der Urteile folgen.

Wie Sie sicherlich alle wissen, ist dies  bisher der strittige Punkt in der Debatte. Dabei stellt sich die Frage: Kann man nachträglich Urteile aufheben, die aufgrund einer damals rechtsgültigen Gesetzeslage getroffen wurden? Im vergangenen Jahr haben sich auch die Justizminister der Länder mit diesem Thema beschäftigt und den Beschluss zu einer Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen gefasst. Die explizite Aufhebung der Urteile ist dort jedoch nicht enthalten.

Wir sind uns ohne Frage einig:

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