Archiv des Autors: Carsten Nissen

Als  Vorsitzende des Petitionsausschusses hat Katja Rathje-Hoffmann heute im Landtag den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt.

Von den 607 neuen Bitten und Beschwerden, die in den drei Monaten von April bis Juni 2010 eingegangen sind, richten sich allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Noch im Oktober soll eine Beratung der insgesamt 488 Petitionen voraussichtlich erfolgen.
Knapp ein Viertel der 109 Eingaben, deren Beratung durch den Ausschuss im letzten Quartal abgeschlossen wurde , wurde ganz oder teilweise positiv und damit im Sinne der Petenten entschieden.
Hoffnung besteht auch  für Petenten, deren Beschwerden den Verkehrslärm die Autobahnen A 1 und A 215 sowie die Bundesstraße 430 betrafen . Zwar konnte der Ausschuss konkret keine Abhilfe schaffen, aber wie die Ausschussvorsitzende ankündigte, beabsichtige  der Bund weitere Absenkungen der Immissionsgrenzwerte. „Sobald die neuen Grenzwerte vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen“ ergänzt Katja Rathje-Hoffmann.

Neben zahlreichen anderen Themen habe sich außerdem die Dauer  gerichtlicher Verfahren als häufiger Grund für Beschwerden beim Petitionsausschuss herausgestellt. Konkret hatte in einem Fall  eine vom Richter verursachte Verfahrensverschleppung dazu geführt,  dass die  Betroffene in eine existenziell bedrohliche finanzielle Lage geraten ist. Die Beschwerde der Petentin wurde zum Anlass genommen, Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Richter zu prüfen. Ausdrücklich begrüßt hat der Ausschuss die Initiative der Bundesjustizministerin für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

Zur Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einem „Nordstaat“ erklärte Katja Rathje-Hoffmann, MdL, MItglied der CDU –Fraktion in der Enquête-Kommission „Norddeutsche Kooperation“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Der Wunsch von Herrn Hesse nach Kosteneinsparungen der norddeutschen Bundesländer durch eine vertiefte Kooperation ist grundsätzlich zu begrüßen.“

Rathje-Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits diesen März eine Enquetekommission zur Zukunft der Norddeutschen Kooperation ins Leben gerufen hat. Die CDU-Fraktion arbeitet in der Kommission ergebnisoffen.

Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, Ende 2011 konkrete Ergebnisse vorlegen zu können. „Auf das Engagement der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist zurückzuführen, dass alle Norddeutschen Länder in die Beratungen der Kommission miteinbezogen werden“, so Rathje-Hoffmann.

Hesses Aussage in der Landeszeitung, eine Zusammenlegung böte die Chance, erhebliche Ausgaben einzusparen, etwa bei den Regierungen und Parlamenten sowie in der Verwaltung, müsse laut Rathje-Hoffmann differenzierter betrachtet werden.

„Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die interdisziplinäre Studie „Nordstaat“ von Edzard Schmidt-Jortzig und Henning Voscherau aus dem Jahr 2006. Vor möglichen Einspareffekten stünden nicht unerhebliche Kosten durch eine Neugliederung. Auch darf in diesem Zusammenhang die Frage nach der Auswirkung einer möglichen Fusion auf die Bundesfinanzen und die Folgen für den Länderfinanzausgleich nicht übergangen werden.“  weiterlesen...

Die drei Landtagsabgeordneten des Kreises Segeberg haben die Festlegung der Landesregierung begrüßt, dass trotz der erforderlichen Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt der Landesanteil an der Finanzierung der Kindertagesstätten in den nächsten Jahren um zehn auf dann 70 Millionen Euro erhöht werden wird:

„Das zeigt: CDU und FDP werden nicht an der Qualität frühkindlichen Bildung sparen. Im Gegenteil: wir setzen trotz notwendiger Sparmaßnahmen hier einen eindeutigen Schwerpunkt“, erklärte Katja Rathje-Hoffmann.

Die Landesregierung hatte am Mittwoch (19. Mai 2010) darüber hinaus öffentlich gemacht, dass es keine Pläne über Einschränkungen der Standards im KiTa-Bereich gebe. Dr. Axel Bernstein: „Die in den letzten Wochen entstandenen Gerüchte über Verschlechterungen bei den Gruppengrößen und beim Personalschlüssel entbehren damit jeder Grundlage.“

Der Landtagsabgeordnete erklärte, er sehe den Beratungen über die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission in der kommenden Woche mit Spannung entgegen:

„Wir wissen, dass die Ausgabenkürzungen einschneidend sein werden. Schleswig-Holstein wird bis zum Jahr 2020 jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung haben. Das wird uns alle auch hier im Kreis hart treffen. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass die Kürzungen ausgewogen sein werden“.

Die drastischen Ausgabenkürzungen müssten jedoch sein. „Wir alle sehen am Beispiel Griechenlands, wozu eine Überschuldung des Staates führt. Unser Land macht seit Jahrzehnten jedes Jahr neue Schulden. Schon heute zahlen wir mehr Zinsen, als wir für Bildung ausgeben. Das müssen wir ändern“, erklärte Wilfried Wengler abschließend.