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Katja Rathje-Hoffmann: Deutliche, aber leider langsame Erfolge

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Dank an das Ministerium – für die sorgfältige Erstellung des nunmehr 5. Gleichstellungsberichts.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine zentrale und vorbildhafte Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. Egal ob in einer kleineren Amtsverwaltung, in einem großen Ministerium oder weiteren Behörden des Landes wie z.B. in Gerichten und der Polizei. Zu dieser Querschnittsaufgabe sind alle Institutionen des Landes und der Kommunen verpflichtet.

Der aktuelle Gleichstellungsbericht zeigt, dass es kontinuierliche Verbesserungen für Frauen im öffentlichen Dienst gibt. Damit erfüllt das Land seine Vorbildfunktion auch für alle weiteren Beschäftigten im Land. Dazu trägt auch der kontinuierliche Ausbau der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein bei. Er verhilft zumeist Frauen zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. An dieser Stelle muss man die Kommunen loben und ihnen Danken, für den Kraftakt beim Ausbau der Kitabetreuung.

Das Land beschäftigt rund 58.000 Frauen, das sind knapp 60 % – im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum eine Steigerung von knapp 3 %.

Und ich habe noch weitere Zahlen: Bei den oberen Landesbehörden stieg der Frauenanteil um 3 % (53,7 %), und etwa ein Drittel der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst arbeitet in Teilzeit. Das sind zu 87 % Frauen – mit einer kleinen steigenden Tendenz.

Wir wissen aber aus der Erfahrung, Teilzeitbeschäftigte findet man aber nur zu sehr geringeren Anteilen in Führungspositionen. Auf Referatsleiterebene arbeiten 12 von 229 Führungskräften in Teilzeit. Das sind nur magere 5,5%

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Katja Rathje-Hoffmann: Die Betroffenen müssen selbst entscheiden!

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ich glaube, dass es nun wirklich jeder weiß, dass ich nicht die größte Befürworterin der Pflegekammer in Schleswig-Holstein bin.

Mehr als vier Jahre haben wir hier das „FÜR und WIDER“ dazu ausgetauscht und manchmal auch heftig diskutiert. Gefühlt waren es dutzende Male. Die damalige „Küsten-Koalition“ aus SPD, B90/die Grünen und den Abgeordneten des SSW konnten es kaum abwarten und starteten gleich nach der Regierungsübernahme 2012eine Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von knapp 51 % haben die befragten Pflegefachkräfte seinerzeit für die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein gestimmt. Von diesen 51 % waren jedoch 17% nicht bereit, Pflichtbeiträge für die anstehende Pflegekammer zu bezahlen.

Wenn man bedenkt, dass die vermeidlich repräsentative Umfrage von knapp 1000 Personen durchgeführt worden ist und diese Befragung keinerlei Hinweise auf die Höhe der zu erwartenden finanziellen Belastungen enthielt. Schon damals haben wir diese Art und die Auslegung der Befragungsergebnisse scharf kritisiert. Zu diesem Zeitpunkt war für uns zweifelhaft, ob sich alle vorgebrachten Wünsche und Hoffnungen der betroffenen Pflegefachkräfte mit der Gründung der Pflegekammer erfüllen lassen werden.

Wünsche gibt es wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Aufwertung des gesamten Berufsstandes. Und mehr Personal. Jedoch sind die Verhandlungen zu besseren Arbeitsbedingungen glasklar die Angelegenheit der Tarifpartner. Also Arbeitgebervertretungen und Arbeitnehmervertretungen, die Gewerkschaften. Viel zu lange blieb auch unklar, wie hoch die Kammerbeiträge der Mitglieder sein sollten und wer die neu geschaffene Kammer und Bürokratie zu finanzieren hat.

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Katja Rathje-Hoffmann: Bund muss auskömmliche Finanzierung der solitären Kurzzeitpflege schaffen

Katja Rathje-Hoffmann MdL

In diesem Parlament sind wir uns alle einig, dass wir mehr Kurzzeitpflegeplätze benötigen und dass es auch wieder möglich sein muss, künftig eine solitäre Kurzzeitpflege anzubieten.

Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein nur wenige Kurzzeitpflegeplätze in bestehenden Alten- und Pflegeheimen. Das sind Plätze in der sog. „Eingestreuten Kurzzeitpflege“.

Gerade aber in Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege steht im Vordergrund, einen vorzeitigen Wechsel in eine stationäre Pflegeeinrichtung zu vermeiden oder heraus zu zögern.

Das Zurückgewinnen der größtmöglichen Selbständigkeit ist ein wesentliches Ziel.

Diese Plätze in der solitären Kurzzeitpflege stehen in ganz Deutschland nicht in ausreichender Menge zur Verfügung. Hier, bei uns, gibt es, wie gesagt, keine solchen Einrichtungen mehr.

Als Grund für diesen Mangel wird immer wieder die ungenügende Wirtschaftlichkeit genannt.

Schon im vergangenen Jahr haben wir das festgestellt und mit einem gemeinsamen Antrag aller Parteien bei Enthaltung der SPD Fraktion hier im Parlament verabschiedet.

Nun bringt die SPD fast haargenau den gleichen Antrag wie im März 2019 wieder ins Plenum ein. Was zwischenzeitlich geschah …

Ende letzten Jahres hat sich nun der Bundestag mit der Kurzzeitpflege beschäftigt. Denn schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD wurde verabschiedet, die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege durch eine tragfähige Vergütung zu stärken.

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