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Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre für die kommunale Infrastruktur!

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Kiel/Kreis Segeberg – „Ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Mit der Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Kommunen im Land die Gewissheit, dass sie auch nach diesem Jahr weiterhin eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten können“, so der für den Wahlkreis Segeberg-West zuständige Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Plambeck, der zugleich finanzpolitischer Sprecher der CDU im Landtag ist, spricht von einer Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, sofern es sich um Neubaumaßnahmen handelt. Aber auch die Erneuerung von Straßendecken bleibe mit 50 Prozent förderfähig, wenn es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in kommunaler Baulast handele.

Neu sei zudem, dass die Mittel zukünftig dynamisiert würden, also jährlich um zwei Prozent anstiegen. Bis zum Jahr 2035 bedeute dies einen Aufwuchs auf fast 60 Millionen jährlich. „Damit gibt das Land Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, ergänzt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

Ein Drittel der vorgesehenen GVFG-Mittel würden für Zwecke des öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs eingesetzt – auch für diesen Bereich sei damit jetzt eine Anschlusslösung der bisherigen Regelung gefunden.

Plambeck und Rathje-Hoffmann weisen darauf hin, dass auch die 11,5 Millionen Euro in voller Höhe bestehen blieben, die das Land jährlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stelle. Und auch das vereinbarte Kommunalpaket, wonach das Land die Kommunen bis 2020 mit jährlich 15 Millionen Euro beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur unterstütze, habe Bestand.

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Grünkohlessen mit Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnetem

Norderstedts CDU Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje Hoffmann (rechts) dankt Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke für den informativen Vortrag

Viel Beifall und Zustimmung gibt es für die Rede vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann

Volle Besetzung in der Kneipe im Museum

Norderstedt – Zum traditionellen Grünkohlessen trafen sich am Freitag Abend 78 Mitglieder und Gäste der CDU Norderstedt in der Kneipe im Museum. Nach dem reichlichen Essen, das mit einem Verteiler abgerundet wurde, begrüßte Norderstedts CDU Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje Hoffmann die  Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dr. Dorit Stenke sprach zur zur „Bildung aus einem Guss“ ihrer Ministerin Kari Prien und der Jamaika-Landesregierung im Jahr der politischen Bildung. Themen waren die Grundschulen und die Beibehaltung der Schreibschrift durch Übung und die bessere Zusammenarbeit der Länder auch durch gemeinsame Projekte.

Applaus erhielt die Staatssekretärin für ihre Ankündigung im kommenden Schuljahr eine Fachklasse für Erzieherinnen und Erzieher am Norderstedter Berufsbildungszentrum (BBZ) zu schaffen und diese zu einem praxisintegriertem Modell als hochwertigem Bildungsgang in Kooperation mit dem BBZ Bad Segeberg zu gestalten.

„Wir wollen im Bundestag gern sicherstellen, dass die von uns zur Verfügung gestellten Gelder an die Länder für Investitionen auch dort ankommen wofür sie verabredet sind. Das gilt nicht nur für den Straßen- und Radwegeausbau.  Sie sollen nicht zur Deckung alter Schulden herangezogen werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann in seinem Statement die Forderung nach besseren Kontrollmöglichkeiten für die Bundesregierung.

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CDU Bürgergespräch zur Kita-Reform mit Katja Rathje-Hoffmann

Kattendorfs CDU Vorsitzende Melanie Haak (links) und die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

Kattendorf – Am Mittwoch veranstaltete die CDU Kattendorf in Steenbucks Gasthof in Kattendorf ein Bürgergespräch zur Kita-Reform mit der CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann. Neben vielen Eltern begrüßte Kattendorfs CDU Vorsitzende Melanie Haak den CDU Kreistagsabgeordneten Torsten Kowitz und zahlreiche Kommunalpolitiker.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende benannte als Ziel der Kita-Reform eine transparentere, einheitliche Finanzierung und Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung ab 2020 für die rund 1800 Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein mit verschiedenen Trägern.

Dabei hob sie die Dialogbereitschaft der Landesregierung mit allen Beteiligten wie Eltern, kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kitas hervor. Probleme macht noch die Zustimmung von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern für die angestrebte freie Wahl des Kindergartenplatzes, ähnlich wie die freie Schulwahl. Eltern begrüßen jedoch die Möglichkeit, ihre Kinder z.B. bei ihrem Arbeitsplatz unterzubringen. Erhofft wird von den Familien auch die Deckelung des Elternbeitrages auf einen sozialverträglichen Betrag.

Es besteht auch noch Diskussionsbedarf über die Forderung der Gemeinden, eine höhere Qualität der Kindergartenbetreuung und längeren Betreuungszeiten zu gewährleisten und dabei gleichzeitig den Kostenanteil der Gemeinden zu senken. Zum Vergleich wird die Landesregierung ein  „Standardqualitätskostenmodell“ auflegen an dem sich das Land mit seinen Beteiligungen orientieren wird.

Persönlich setzt sich Katja Rathje-Hoffmann für bessere Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen für das Personal in den Kitas ein um den gestiegenen Bedarf für erweiterte Betreuungszeiten zu gewährleisten.

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