Archiv des Autors: redaktion

Schrittweise Öffnung der dänischen Grenze

Publiziert am 5. Mai 2020 von redaktion

Ab dem 15. Mai soll spätestens die schrittweise Öffnung der dänischen Grenze erfolgen!

Darauf haben sich gestern Abend unser Ministerpräsident Daniel Günther und der Bundesinnenminister Horst #Seehofer verständigt. Wie der genaue Plan der schrittweisen Öffnung aussieht, wird in den nächsten Tagen beraten.

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Anpassungen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Publiziert am 29. April 2020 von redaktion


KIEL. Die Koalitionspartner von CDU, Grünen und FDP haben sich auf weitere Anpassungen der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona- Virus verständigt. Die einzelnen Schritte sollen nach einer Kabinettsbefassung am Sonnabend zum 4.Mai in Kraft treten, teilten die Ministerpräsidentin Daniel Günther und seine beiden Stellvertreter, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP) heute (29. April) in Kiel mit.
Ministerpräsident Daniel Günther bedankte sich erneut bei den Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die bisher in vorbildlicher Weise die notwenigen Regeln im Kampf gegen das Corona-Virus eingehalten hätten. „Damit hat die Bevölkerung entscheidend dazu beigetragen, dass wir jetzt eine Reihe von Erleichterungen auf den Weg bringen können, sagte Günther. „Diesen Weg müssen wir gemeinsam und behutsam weitergehen.“

„Nichts ist alternativlos. Jede Entscheidung ist eine Abwägung zwischen notwendigen Öffnungsschritten und gesundheitlicher Vorsorge,“ sagte Finanzministerin Monika Heinold. Die Jamaika-Koalition nehme diese Verantwortung sehr ernst und gehe verantwortungsbewusst Stück für Stück Schritte in Richtung Normalität. Es sei gut, dass für den kontaktarmen Sport im Freien eine Lösung gefunden sei, die unabhängig von Schleswig-Holsteins Landesgrenzen greife. Zudem gebe es eine Perspektive für eine reglementierte Öffnung von Spielplätzen.  weiterlesen...

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CDU Landesvorsitzender Daniel Günther zum Rücktrit von Hans-Joachim Grote

Publiziert am 29. April 2020 von redaktion

Mitteilung des CDU Landesvorsitzenden Daniel Günther

Sehr geehrtte Damen und Herren,

Hans-Joachim Grote hat mir gestern angeboten, sein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des gestrigen Tages niederzulegen. Diesem Wunsch habe ich entsprochen.

Als ausgewiesener und über Jahrzehnte erfolgreicher Kommunalpolitiker hat er in den vergangenen knapp drei Jahren wegweisende Projekte für unser Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht und dabei die deutliche Handschrift der CDU hinterlassen. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und die Neuaufstellung und Verbesserung der Polizeiausstattung sind sein Verdienst. Für seine Arbeit für unser Land und auch unsere CDU danke ich ihm ganz herzlich.

Für die Umsetzung und die Fortsetzung unserer wichtigen Projekte im Aufgabenbereich des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration bedarf es großer Anstrengungen. Deshalb habe ich mich entschieden, Sabine Sütterlin-Waack in das Amt der Innenministerin zu berufen. Als bisherige Ministerin für Justiz, Verbraucherschutz, Europa und Gleichstellung hat sie in den vergangenen drei Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin überzeugt, dass sie sich mit ganzer Kraft der neuen Aufgabe zuwenden wird. Dabei wird sie den Aufgabenbereich Gleichstellung auch in neuer Funktion verantworten.

Als neuen Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz habe ich den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen berufen. Seine Kompetenz und Erfahrung im Justizbereich hat er in den vergangenen Jahren im Innen- und Rechtsausschusses wie auch als Vorsitzender des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unter Beweis gestellt.  weiterlesen...

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