Archiv der Kategorie: Aktuell

Katja Rathje-Hoffmann: Alheits zögerliches Handeln ging und geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach der heutigen (09. Mai 2016) Sondersitzung des Sozialausschusses ihr zögerliches Handeln vorgeworfen:

„Der heutige Bericht der Ministerin hat einmal mehr gezeigt, wie sehr Alheits zögerliches Handeln zu Lasten der Kinder und Jugendlichen geht“, sagte Rathje-Hoffmann.  So habe sie erneut die Praxis verteidigt, wonach es in Schleswig-Holstein keine unangemeldeten anlasslosen Überprüfungen gebe. Dies habe Alheit mit der geltenden bundesgesetzlichen Regelung begründet.

Rathje-Hoffmann wies darauf hin, dass die in Schleswig-Holstein angewandte strenge Auslegung der bundesgesetzlichen Regelung umstritten sei. Es gebe durchaus Juristen, die beispielsweise nach vorangegangenen Beanstandungen unangemeldete Prüfungen auch ohne konkreten Anlass für rechtmäßig hielten. Die Ministerin müsse deshalb entscheiden, ob der Schutz der Kinder und Jugendlichen, oder die Absicherung des Verwaltungshandelns an erster Stelle stehen.
„Ich fordere Alheit auf, endlich dem Kindeswohl Priorität einzuräumen“, so Rathje-Hoffmann.

Dies gelte auch für das Handeln innerhalb des Ministeriums. So sei auch mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Friesenhof-Affäre die neue Kinder- und
Jugendhilfeverordnung noch nicht in Kraft.

„Auch hier fehlt offenbar die nötige Entschlossenheit der Ministerin, innerhalb ihres Hauses für die nötige Prioritätensetzung zu sorgen. Dieser
Erlass hätte längst kommen müssen“, so die CDU-Abgeordnete.

Veröffentlicht unter Aktuell |

Katja Rathje-Hoffmann: Ministerin Alheit ist weiterhin nicht Teil der Meldekette im Ministerium

logoDie sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sieht die Ministerin nach dem heutigen (06. Mai 2016) Pressegespräch von Kristin Alheit zu Vorwürfen gegen die Heimaufsicht in Sachen der Kinderheime Heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen, Dörpling und Therapiezentrum Rimmelsberg weiter unter Druck:

„Wir nehmen die heutigen Ausführungen der Ministerin zur Kenntnis und werden sie überprüfen. Das ist auch deshalb wichtig, weil sie teilweise in Widersprüchen zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage in Hamburg stehen. Das Vertrauen in die immer schlecht informierte und schlecht informierende Ministerin Alheit ist derart zerstört, dass wir der obersten Chefin der Heimaufsicht schlicht nicht mehr glauben können“, so Rathje-Hoffmann.

Es stelle sich die Frage, weshalb die heute von Alheit vorgestellten – und noch zu überprüfenden – Fakten der Ministerin nicht bereits am Dienstag zumindest in Grundzügen bekannt waren. Dort wäre die Chance gewesen, auf die angekündigte Pressekonferenz der Piraten und LINKEN zu reagieren, und alle nach ihren heutigen Ausführungen bereits seit Dezember 2015 bekannten Fakten zu präsentieren.

„Am Dienstag war der Ministerin die heute von der Heimaufsicht präsentierte Sachlage unbekannt. Nicht einmal von Briefen, deren Eingang ihr Pressesprecher bestätigte, hatte sie übrhaupt Kenntnis.  Dadurch hat sie einmal mehr für Verunsicherung gesorgt. Schon wieder war sie nicht Teil der Meldekette und hat erst auf öffentlichen Druck begonnen, sich selbst zu informieren. So kann eine sich selbst als kompetent bezeichnende Ministerin ihre Verantwortung für den Schutz der Kinder und Jugendlichen in den Heimen nicht wahrnehmen. Zumindest das hätte Alheit aus dem Friesenhof lernen müssen“, sagte Rathje-Hoffmann.

Veröffentlicht unter Aktuell |

CDU feiert 70. Geburtstag

70 Jahre CDU

Im Interview mit CDU.TV (zweiter Teil) spricht Volker Kauder, Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion über den Gründungsprozess der CDU am 26.06.1945.

CDU_Gruendung

Volker Kauder über das Gründungsmanifest der CDU am 26.06.1945

 

Veröffentlicht unter Aktuell, Allgemein, Ortspolitik |