Archiv der Kategorie: Allgemein

CDU-Mitglieder diskutieren Landtagswahlprogramm online

Kreis Segeberg – Der CDU-Kreisverband Segeberg hatte zum 132-Seiten-Programmentwurf des CDU-Landesverbandes für die Landtagswahl 2022 Diskussionsrunden in Wahlstedt und Kaltenkirchen und als Internet-Konferenz unter der Leitung vom CDU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck durchgeführt. Am Dienstag hatten alle Christdemokraten aus dem Kreis Segeberg die Möglichkeit auf einem Online-Kreisverbandsausschuss ihre Änderungsanträge zu diskutieren und zu beschließen. Ein weiterer Programmpunkt war der Talk der Vereinigungen.

Zur Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Klimapolitik wurden zahlreiche Änderungsanträge von den 60 Teilnehmern erarbeitet, die am Freitag, 28. Januar auf einem außerordentlichen digitalen Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein beschlossen werden sollen.

Es gab viel Zustimmung zum Entwurf des Programms. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im beschleunigten Verfahren und die Förderung neuer Wohnformen sowie eine Eigenheimzulage für Familien wurden sehr begrüßt. Private Bauherren sollen zukünftig besser bei Energieprojekten unterstützt werden. Gerade im Kreis Segeberg als Hamburg-Rand-Kreis gilt es für die CDU, Lösungen zu finden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zusätzlich war das Thema Pflege ein sehr zentrales Anliegen in den Diskussionen. Hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, den Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu wird eine Pflegeschule in Norderstedt vorgeschlagen. Zudem muss eine Unterstützungs- und Anlaufstruktur für Familien gefunden werden, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen.

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Landtag stellt epidemische Lage fest

Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in einer Sondersitzung die Epidemische Lage für das Land Schleswig-Holstein festgestellt.

Aufgrund der Ausbreitung der #Omikron-Variante und der damit steigenden Inzidenz in unserem Land sind weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie notwendig. Mit der Feststellung der Epidemischen Lage sind nun Schließungen von Diskotheken, die Einführung einer Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr und die Einführung weitere Maßnahmen möglich.

Das stärkste Mittel gegen die Pandemie bleibt weiterhin das #Impfen und #Boostern. Bitte lassen Sie sich impfen und hole Sie sich Ihre Auffrischungsimpfung. Alle Infos hierzu  www.impfen-sh.de

Die Segeberger Kreisverwaltung geht derzeit davon aus, Ende dieser Woche wieder belastbare Corona-Zahlen melden zu können.

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Katja Rathje-Hoffmann: Gesetzliche Grundlage im Rahmen der Regelungen des Jugendförderungsgesetzes dringend nötig!

 

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Eine Forderung aus dem „Friesenhof Untersuchungsausschuss“ war, dass Kinder
und Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen gehört werden müssen, um Ihre Rechte
wahrzunehmen und sich in eigener Sache Gehör verschaffen können müssen.

Mit einem eigenen Recht auf Beteiligung.

Einrichtungen der stationären Erziehungshilfe werden oft als relativ abgeschottete
Systeme wahrgenommen, in die Außenstehende nur wenig oder kaum Einblick
haben.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass Interessenvertretungen auf Probleme und
andere Belange der Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen.

Dazu fehlte bislang die Rechtsgrundlage im SGB VIII. Durch den neu eingeführten
Paragraphen 4a wurde nun eine Rechtsgrundlage für selbst organisierte
Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung geschaffen.

Dieses ist die erforderliche Basis, um Landesweite Interessenvertretungen für Kinder
und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen oder Pflegefamilien leben,
einzurichten.

Dazu brauchen wir eine neu zu schaffende, gesetzliche Grundlage auf Landesebene
im Rahmen der Regelungen des Jugendförderungsgesetzes.

Wir sollten dieses Recht auch möglichst rasch umsetzen, denn in Schleswig-Holstein
leben überdurchschnittlich viele junge Menschen in Heimen der stationären
Jugendhilfe, die darauf warten, ihre gesetzlichen Rechte wahrzunehmen, sich in
ihrem Schutz zu stärken und um sich zu vernetzen.

Sie alle sind Experten und Expertinnen in eigener Sache, die nun eine Rechtsgrundlage haben werden, sich einzumischen und aktiv zu beteiligen.

Ziel ist eine landesweite Interessenvertretung für die rund 6.500 Kinder und
Jugendliche in Eirichtungen der stationären Jugendhilfe.

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