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Landtag stellt epidemische Lage fest

Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in einer Sondersitzung die Epidemische Lage für das Land Schleswig-Holstein festgestellt.

Aufgrund der Ausbreitung der #Omikron-Variante und der damit steigenden Inzidenz in unserem Land sind weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie notwendig. Mit der Feststellung der Epidemischen Lage sind nun Schließungen von Diskotheken, die Einführung einer Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr und die Einführung weitere Maßnahmen möglich.

Das stärkste Mittel gegen die Pandemie bleibt weiterhin das #Impfen und #Boostern. Bitte lassen Sie sich impfen und hole Sie sich Ihre Auffrischungsimpfung. Alle Infos hierzu  www.impfen-sh.de

Die Segeberger Kreisverwaltung geht derzeit davon aus, Ende dieser Woche wieder belastbare Corona-Zahlen melden zu können.

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Katja Rathje-Hoffmann: Gesetzliche Grundlage im Rahmen der Regelungen des Jugendförderungsgesetzes dringend nötig!

 

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Eine Forderung aus dem „Friesenhof Untersuchungsausschuss“ war, dass Kinder
und Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen gehört werden müssen, um Ihre Rechte
wahrzunehmen und sich in eigener Sache Gehör verschaffen können müssen.

Mit einem eigenen Recht auf Beteiligung.

Einrichtungen der stationären Erziehungshilfe werden oft als relativ abgeschottete
Systeme wahrgenommen, in die Außenstehende nur wenig oder kaum Einblick
haben.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass Interessenvertretungen auf Probleme und
andere Belange der Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen.

Dazu fehlte bislang die Rechtsgrundlage im SGB VIII. Durch den neu eingeführten
Paragraphen 4a wurde nun eine Rechtsgrundlage für selbst organisierte
Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung geschaffen.

Dieses ist die erforderliche Basis, um Landesweite Interessenvertretungen für Kinder
und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen oder Pflegefamilien leben,
einzurichten.

Dazu brauchen wir eine neu zu schaffende, gesetzliche Grundlage auf Landesebene
im Rahmen der Regelungen des Jugendförderungsgesetzes.

Wir sollten dieses Recht auch möglichst rasch umsetzen, denn in Schleswig-Holstein
leben überdurchschnittlich viele junge Menschen in Heimen der stationären
Jugendhilfe, die darauf warten, ihre gesetzlichen Rechte wahrzunehmen, sich in
ihrem Schutz zu stärken und um sich zu vernetzen.

Sie alle sind Experten und Expertinnen in eigener Sache, die nun eine Rechtsgrundlage haben werden, sich einzumischen und aktiv zu beteiligen.

Ziel ist eine landesweite Interessenvertretung für die rund 6.500 Kinder und
Jugendliche in Eirichtungen der stationären Jugendhilfe.

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Katja Rathje-Hoffmann: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken

O-Ton Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein am 16. Dezember 2021

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Über die Wichtigkeit der Arbeit der Menschen in den Gesundheitsfachberufen
brauchen wir uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht zu streiten.

Jede und jeder weiß, dass nach Unfällen und operativen Eingriffen die Rehabilitation
und die Mobilisierung genauso wichtig ist, wie der Eingriff selbst.

Und wir alle wissen auch, dass es oft sehr schwer ist, geeignete Praxen und
passende Termine zu erhalten, um möglichst schnell in Behandlung zu kommen. Bei

Physiotherapeuten
Ergotherapeutinnen
Logopäden
Medizinische Masseure
Medizinische Bademeisterinnen
Podologinnen

Dazu haben wir uns bereits 2018 hier im Plenum beraten. Bei der Ausbildung zu
Gesundheitsfachberufen gab es bis dahin strukturelle Ungleichheiten und damit einen
erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Deswegen haben wir das monatlich von den Auszubildenden zu zahlende Schulgeld
abgeschafft.

Das Land hat seitdem diese Geldleistung übernommen, auch weil sich bereits zeigte,
dass die Anzahl der Auszubildenden stetig zurückging und sich ein Fachkräftemangel
in diesem wichtigen Berufszweig anbahnte.

Die dazugehörige Richtlinie sollte bis Ende 2021 gelten, in der hoffnungsvollen
Voraussicht, dass der Bund hier tätig werden wollte.

Es war laut Koalitionsvertrag des Bundes geplant, das Schulgeld für Auszubildende in
den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen.

So war es im Koalitionsvertrag angekündigt: Ich Zitiere:

„Wir wollen das Schulgeld abschaffen, so wie es bei den Pflegeberufen bereits
beschlossen wurde.“

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