Archiv der Kategorie: Allgemein

Politikprominenz bei der Senioren Union

Viel Spaß gab es  bei der humorvollen Rede von Katja Rathje-Hoffmann bei Harald  Ledig ( Der Vorsitzende vom Senioren Union Kreisverband moderierte wegen eines Glätteunfalls im Rollstuhl), Torsten Geerdts (Landtagspräsident) und Wilfried Wengler (Vorsitzender  im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank)

Viel Spaß gab es bei der humorvollen Rede von Katja Rathje-Hoffmann bei Harald Ledig ( Der Vorsitzende vom Senioren Union Kreisverband moderierte wegen eines Glätteunfalls im Rollstuhl), Torsten Geerdts (Landtagspräsident) und Wilfried Wengler (Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank)

Der Landtagspräsident, ein Bundestagsabgeordneter und  zwei Landtagsabgeordnete diskutierten mit  ca. 100 Mitgliedern der Senioren Union in Itzstedt über das Thema „Die Aufgaben und Arbeiten im Landtag von Schleswig-Holstein“.

Landtagspräsident Torsten Geerdts aus Neumünster stellte die Überparteilichkeit seines Amtes und  den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie in der Gesetzgebung in den Mittelpunkt seiner Rede.

Katja Rathje-Hoffmann  berichtete mit wahren Geschichten über  ihre Arbeit als Vorsitzende des  Petitionsausschuss des Landtages wo sie den Menschen im Lande und deren Anliegen sehr nahe ist und  in einigen Fällen  schon sehr direkt helfen konnte. „Scheuen sie sich nicht, mich anzurufen, wenn sie ein Problem haben“ ist das Angebot der Landtagsabgeordneten, nicht  nur an die Senioren.

Wilfried Wengler aus Henstedt-Ulzburg hat seit der Übernahme des Vorsitzes  im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank keinen „vergnügungssteuerpflichtigen  Job in Kiel“. Auch im Europaausschuss gibt durch mehr  Mitspracherecht seit der Ratifizierung der Lissabonner Verträge mehr  Arbeit für den Unternehmensberater.

Über das Bürgerentlastungsgesetz berichtete Gero Storjohann  aus Berlin. Als CDU- Kreisvorsitzender übergab der Bundestagsabgeordnete aus Seth den Ortsvorsitzenden der Senioren Union die brandneuen Organisationsmappen der CDU mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit.

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Katja Rathje-Hoffmann ein Tag hinter Gittern: Petitionsausschuss in der JVA Neumünster

Kiel  – Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages informieren sich über die Vollzugssituation und die Arbeitsbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.

Katja Rathje-Hoffmann (Vorsitzende im Petitionsausschuss des Kieler Landtages)

Am kommenden Montag, 15. März, wird der Petitionsausschuss ab 10 Uhr die JVA Neumünster besuchen und sich in Gesprächen mit der Anstaltsleitung, dem Anstaltsbeirat, dem Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung und der Gefangenenmitverantwortung über aktuelle Entwicklungen und Probleme in der Haftanstalt informieren. Eine Besichtigung der Anstalt und eine Sprechstunde des Ausschusses für Insassen der JVA runden das ganztägige Programm ab.

Der Petitionsausschuss ist Ansprechpartner für jeden, der sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle benachteiligt fühlt. Er hat ein offenes Ohr sowohl für die Sorgen und Nöte der Inhaftierten als auch für die Probleme und Anregungen, die aus dem Kreis der Bediensteten an ihn herangetragen werden. Die bei dem Besuch gewonnen Erkenntnisse dienen als Grundlage für die Beratung von Petitionen aus dem Bereich der JVA Neumünster und können Anstöße zur Verwaltungskontrolle geben und Ausgangspunkt für Empfehlungen des Petitionsausschusses an den Gesetzgeber sein.

Die Justizvollzugsanstalt Neumünster ist die zentrale Ausbildungsanstalt des Landes Schleswig-Holstein, deren Angebote auch an interessierte Gefangene anderer Anstalten vermittelt werden. Der Ausschuss wird den Besuch auch dazu nutzen, sich über die vielfältigen Möglichkeiten der Ausbildung und Umschulung, berufsorientierende und berufsbildende Maßnahmen sowie Schulkurse und über besondere Hilfsangebote und Behandlungsmaßnahmen zu informieren.

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Katja Rathje-Hoffmann kritisiert im Petitionsausschuss die Neuregelung der Rundfunkgebühren für Einkommensschwache

Die Vorsitzende des Petitionsausschuss, Katja Rathje-Hoffmann, hat in der Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das 4. Quartal 2009 vorgestellt. Der Bericht umfasst die Monate Oktober bis Dezember letzten Jahres und somit den Zeitraum, in dem der neugewählte Petitionsausschuss seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Vorsitzende des Pettitionsausschusses im Kieler Landtag)

Einer der Petitionsschwerpunkte ist nach wie vor die Erhebung von Rundfunkgebühren. Die Zahl der Eingaben in diesem Bereich ist deutlich angestiegen, seit viele Einkommensschwache nach In-Kraft-Treten des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht mehr von der Gebührenpflicht befreit werden. Die derzeit geltenden Befreiungstatbestände sind ausschließlich an die Bewilligung von Sozialleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld II, geknüpft. Andere Einkommensschwache, wie Geringverdiener oder Studenten, die kein Bafög erhalten, müssen Gebühren zahlen – auch wenn sie mit genauso wenig, manchmal sogar mit noch weniger Geld als ein Sozialleistungsempfänger, auskommen müssen.

„Diese Befreiungsregelungen sind den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar und werden oftmals zu Recht als ungerecht empfunden“, so Frau Rathje-Hoffmann. „Der Ausschuss hat daher beschlossen, sich im Rahmen seines Selbstbefassungsrechtes intensiv mit dieser Thematik zu befassen. Es ist uns klar, dass wir hier in Schleswig-Holstein keine Lösung im Alleingang finden können. Ich beabsichtige daher, als Ausschussvorsitzende länderübergreifend Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Petitionsausschüssen zu führen.“

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