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Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Tagung der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder:

Vorsitzende der Petitionsausschüsse wollen Ausbau des elektronischen Petitionswesens vorantreiben

Kiel/Schwerin – Im Rahmen der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), angekündigt, sich für eine stärkere Einbindung neuer Technologien im schleswig-holsteinischen Petitionswesen einsetzen zu wollen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Petitionen zukünftig auch über das Internet an den Schleswig-Holsteinischen Landtag richten zu können.

(v. links nach rechts) Claudia Ringat, Geschäftsführerin des Petitionsausschusses, Jens-Uwe Dankert, stellv. Vors. des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, Vorsitzende des Petitionsausschusses

Die Nutzung neuer Technologien im Petitionswesen zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern war ein Hauptschwerpunkt der Vorsitzendentagung, die am Montag gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas im Schweriner Landtag stattfand. Insgesamt trafen sich 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem intensiven Erfahrungsaustausch über den Stand und die Entwicklung des Petitionswesens.

In seiner Begrüßungsansprache stellte Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse (SPD) die beim Deutschen Bundestag seit 2005 bestehende Möglichkeit der öffentlichen Petition via Internet vor. Die zahlreichen Zugriffe auf die Webseite und Diskussionsbeiträge belegten die gute Akzeptanz des Angebotes und seien ein Zeichen lebendiger Demokratie.

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Sicherheitspolitisches Gespräch mit der Polizei Norderstedt

Einer guten Tradition folgend, trafen sich die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und der CDU Ortsverbandsvorsitzende Uwe Behrens zum Gespräch mit dem Revierleiter der Norderstedter Polizei, Dieter Aulich. Zusammen mit seinem Kollegen Frank Liedtke, dem Leiter der Kriminalaußenstelle Norderstedt, berichteten sie über die aktuelle Sicherheitssituation in der Stadt.

(v. links n. rechts) Erster Polizeihauptkommissar Frank Liedtke, Katja Rathje-Hoffmann - MdL, Uwe Behrens CDU Ortsverbandsvorsitzender, Erster Polizeihauptkommissar Dieter Aulich

Ein Brennpunkt für die Bevölkerung bleibt die Lage um den U-Bahnhof Norderstedt-Mitte. Hierbei lobte Aulich die gute Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Stadt Norderstedt und dem Sicherheitsdienst vor Ort. Ausdrücklich betonte er, dass der vom Ordnungsamt testweise für drei Monate beauftragte Sicherheitsdienst Pütz, keine hoheitlichen Aufgaben der Polizei wahrnimmt, sondern lediglich das an ihn übertragene Hausrecht auf dem Gelände ausüben würde. Mit dem aktuellen Erfolg, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger merklich verbessert hätte. „Die Ängste der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden,“ so die CDU Landtagsabgeordnete Rathje-Hoffmann.

Diese Sicherheitsmaßnahme wurde durch den Kriminalpräventiven Rat der Stadt Norderstedt vorgeschlagen, als Reaktion auf die Klagen der Bewohner, Passanten und Fahrgäste. Diese äußerten sich zunehmend besorgt über ein Ansteigen der Unsicherheit rund um das U-Bahnhofgelände.

Bei einem weiteren Punkt zeigte sich Revierleiter Aulich erleichtert. Nach anfänglichen Kinderkrankheiten zu Beginn der Inbetriebnahme der Polizeileitstelle Süd/West in Elmshorn ist nun ein ordentlicher Einsatzbetrieb gewährleistet. Im kommenden Jahr soll dann die nächste Herauforderung anstehen, mit der Umstellung von Analog- auf Digitalfunk.

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CDU Kreisverband Segeberg auf dem Landesparteitag erfolgreich

Reimer Böge MdEP, Katja Rathje-Hoffmann MdL und Dr. Rolf Koschorrek MdB nach ihrer Wahl in den CDU-Landesvorstand

Auf dem CDU Landesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster wurden der Europaabgeordnete Reimer Böge aus Hasenmoor, der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek aus Bad Bramstedt und Norderstedts Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann  in den Landesvorstand der Christdemokraten in Schleswig-Holstein gewählt.

Mit dem besten Ergebnis wurde Reimer Böge aus Hasenmoor erneut zu einem der vier Stellvertreter vom neuen CDU-Landesvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher gewählt. Der Europaabgeordnete erhielt 209 von 241 abgegebenen Stimmen.

Gleich 2 Mitglieder konnten die Segeberger Christdemokraten unter den 12 Beisitzern platzieren. Dr. Rolf Koschorrek, der CDU-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus Bad Bramstedt und Norderstedts Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.  Sie wurde erstmalig in den CDU-Landesvorstand gewählt und tritt damit die Nachfolge von Roswitha Strauß aus Alveslohe an.

Gero Storjohann dankt Peter Harry Carstensen für die gute Zusammenarbeit

Neuer Landesvorsitzender wurde Dr. Christian von Boetticher (39). Der Rechtsanwalt aus dem Kreis Pinneberg  und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erhielt nach einer mitreißenden und umjubelten Rede 221 (91%) Stimmen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann bedankte sich bei Peter Harry Carstensen für dessen Einsatz als Landesvorsitzender  mit einem Korb Honig aus dem Kreis Segeberg.

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