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Katja Rathje-Hoffmann gratuliert der CDU Norderstedt

Gratulanten in Norderstedt: Katja Rathje-Hoffmann MdL, Torsten Geerdts MdL und Gero Storjohann MdB

Norderstedt – Am Sonntag feierte die CDU Norderstedt in der randvollen Aula der Grundschule Harksheide Nord ihr vierzigjähriges Jubiläum. Der CDU-Ortsvorsitzende Uwe Behrens begrüßte den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, den  CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und Norderstedts Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

Die Glückwünsche des Kieler Landtages überbrachte Landtagspräsident Torsten Geerdts und lobte in seiner Rede besonders den Einsatz seiner Landtagskollegin  Katja Rathje-Hoffmann für Norderstedt in Kiel.

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Katja Rathje-Hoffmann und Christian von Boetticher laden zur Bildungskonferenz

Montag, 22. November 2010
19.00 Uhr

Berufliche Schule des Kreises Segeberg in Norderstedt
Moorbekstr. 17
22846 Norderstedt

Die Veranstaltung trägt den Titel „Bildungsland Schleswig-Holstein. Perspektiven für unsere Kinder“. Bildung ist ein zentrales Thema der CDU-Politik und verlangt Nachhaltigkeit. Im direkten Kommunikationsprozess mit Betroffenen sollen Baustellen ermittelt und Anregungen für zukünftige Politik gesammelt werden. Im Gespräch mit Eltern, Lehrern und Schülern soll die aktuelle Schulpolitik diskutiert und grundsätzliche Fragen zur Bildungspolitik besprochen werden. Die Anregungen und Vorschläge der Gäste werden gesammelt und fließen in einen Antrag für einen Landesausschuss zum Thema Bildung ein, der im Anschluss an die Regionalkonferenzen stattfinden wird.

Anmeldungen bei

CDU-Kreisverband Segeberg
Kreisgeschäftsstelle „Altes Amtsgericht“
Hamburger Str. 29
Tel: 04551/9082277
Fax: 04551/9082278
Email: info@cdu-segeberg.de

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Katja Rathje-Hoffmann berichtet aktuell aus dem Petitionsausschuss: Zu viel Verkehrslärm und zu lange Gerichtsverfahren

Als  Vorsitzende des Petitionsausschusses hat Katja Rathje-Hoffmann heute im Landtag den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt.

Von den 607 neuen Bitten und Beschwerden, die in den drei Monaten von April bis Juni 2010 eingegangen sind, richten sich allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Noch im Oktober soll eine Beratung der insgesamt 488 Petitionen voraussichtlich erfolgen.
Knapp ein Viertel der 109 Eingaben, deren Beratung durch den Ausschuss im letzten Quartal abgeschlossen wurde , wurde ganz oder teilweise positiv und damit im Sinne der Petenten entschieden.
Hoffnung besteht auch  für Petenten, deren Beschwerden den Verkehrslärm die Autobahnen A 1 und A 215 sowie die Bundesstraße 430 betrafen . Zwar konnte der Ausschuss konkret keine Abhilfe schaffen, aber wie die Ausschussvorsitzende ankündigte, beabsichtige  der Bund weitere Absenkungen der Immissionsgrenzwerte. „Sobald die neuen Grenzwerte vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen“ ergänzt Katja Rathje-Hoffmann.

Neben zahlreichen anderen Themen habe sich außerdem die Dauer  gerichtlicher Verfahren als häufiger Grund für Beschwerden beim Petitionsausschuss herausgestellt. Konkret hatte in einem Fall  eine vom Richter verursachte Verfahrensverschleppung dazu geführt,  dass die  Betroffene in eine existenziell bedrohliche finanzielle Lage geraten ist. Die Beschwerde der Petentin wurde zum Anlass genommen, Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Richter zu prüfen. Ausdrücklich begrüßt hat der Ausschuss die Initiative der Bundesjustizministerin für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

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