Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Lage ist ernst – geben wir aufeinander acht

Die Corona-Lage ist ernst. Die Zahl der Infizierten erreicht auch in Schleswig-Holstein mit fast jedem neuen Tag einen neuen Höchststand. Noch haben wir die Chance gegenzusteuern, um Kitas, Schulen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Deshalb geht Schleswig-Holstein den Weg mit, auf den sich gestern die Bundesregierung und die Länder einstimmig verständigt haben. Dazu habe ich heute eine Regierungserklärung im Schleswig-Holsteinischen Landtag gehalten.

Mit den verabredeten Maßnahmen verlangen wir den Menschen in unserem Land viel ab. Aber ich sehe uns in Schleswig-Holstein in der staatspolitischen Verantwortung, ein bundeseinheitliches Regelwerk mitzutragen. Das ist auch die klare Empfehlung unseres Experten-Rates, mit dem wir uns gestern vor der Konferenz ausgetauscht haben.

Die Fallzahlen haben sich von Dienstag auf Mittwoch in Schleswig-Holstein verdoppelt; der Inzidenzwert liegt nun landesweit bei 42. Wir sind damit in Schleswig-Holstein nur noch rund zehn Tage vor der Welle. Es war richtig, dass wir für Schleswig-Holstein bereits am Dienstag weitreichende Schritte beschlossen haben. Aber angesichts der Dynamik und Entwicklung befinden wir uns nun in einer Situation, in der alle Länder und der Bund zusammenhalten und solidarisch handeln müssen. Und das sehr entschlossen. Sehr drastisch.

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BESCHLUSS der Videokonferenz Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

BESCHLUSS TOP Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.
Bund und Ländern streben an, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit einerseits Schulen und Kindergärten verlässlich geöffnet bleiben können und andererseits in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und

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Schwangere brauchen Sicherheit

Katja Rathje-Hoffmann   28.10.2020

Schwangere brauchen Sicherheit

Zur aktuellen Debatte um das Thema Schwangerschaftsabbrüche, insbesondere beim geplanten Zentralklinikum Flensburg, äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann:

„Schwangerschaftsabbrüche sind auch politisch ein äußerst schwieriges Thema. Und doch dürfen wir nicht vergessen, wen eine solche Entscheidung am härtesten trifft – die betroffene Schwangere. Die Frau, die diese Entscheidung treffen muss, trifft sie nicht leichtfertig. Die vorangestellten Beratungen, die eine Pflicht darstellen, sind sehr wichtig und helfen den Betroffenen. Wenn Frauen dennoch eine solche schwierige Entscheidung getroffen haben, muss eine gute und sichere medizinische Versorgung gewährleistet sein. Hierfür setzen wir uns ein.“

zur Pressemitteilung

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