Infos der Landesregierung zum Corona-Vinus

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50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona- Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Das haben heute die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen. Demnach sollen die Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden.

Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfallS nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärt:
„Auch in der aktuellen Krise lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Ankündigung zahlreicher Städte und Gemeinden, die Kita- Gebühren für die Dauer der Schließung zu erstatten, halten wir für richtig und angemessen. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel wollen wir eine Erstattung für zwei Monate ermöglichen. Außerdem brauchen die Kommunen unter den gegebenen Umständen mehr Zeit für die Umsetzung der Kita-Reform. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr greifen wir die Hinweise zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, die uns in den letzten Tagen erreicht haben.“

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Bürgertelefon – Segeberger Abgeordnete wollen helfen!

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Kreis Segeberg – Zur aktuellen Situation rund um das Coronavirus erklären die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck:

„Die aktuelle Situation aufgrund des Coronavirus stellt die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen, um das Coronavirus einzudämmen, Menschen zu schützen, wieder gesund zu machen und die Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Wir beobachten, dass die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger solidarisch und gut mit der Situation umgehen. Trotzdem haben wir festgestellt, dass jede persönliche und betriebliche Situation eine andere ist, die jeweils unterschiedliche Fragen aufwirft.

Gerade bei diesen Fragen dürfen die Menschen nicht alleine gelassen werden. Insbesondere, weil leider auch Fakenews die Runde machen und es tägliche neue Informationen gibt.

Deshalb stehen wir als die Landtagsabgeordneten für den Kreis Segeberg den Bürgerinnen und Bürgern und Betrieben zur Seite und bieten das persönliche Gespräch an, um Fragen zu klären.

Daher sind wir täglich zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck ist unter 0157 79 79 93 99 telefonisch und unter info@ole-plambeck.de per E-Mail erreichbar.

Die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann ist unter 0173 440 75 99 telefonisch und unter katja.rathje-hoffmann@cdu.ltsh.de per E-Mail erreichbar.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe von dem Angebot gerne Gebrauch zu nehmen.“

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