Demokratie braucht die Volksparteien- CDU muss sich von Linken und AFD abgrenzen

Vlnr. – Peter Holle (Fraktionsvorsitzender), Thorsten Borchers (Ortsvorsitzender), Uwe Matthes (stellv. Ortsvorsitzender), Innenminister Hans-Joachim Grote, Katja Rathje-Hoffmann (CDU-Landtagsabgeordnete), Susanne Rummel (stellv. Ortsvorsitzende) und Henryk Bartsch (Mitgliederbeauftragter).

Rappeldickevoll war der Saal beim traditionellen Grünkohlessen der Norderstedter Christdemokraten in der Kneipe im Museum. Mehr als 80 Gäste konnte der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Thorsten Borchers am Valentinsabend bei Grünkohl sattbegrüßen.

Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration analysierte die aktuellen Ereignisse in Thüringen und rief leidenschaftlich zum Engagement in den Volksparteien und zur Notwendigkeit der klaren Profilierung auf.

Aufgabe eines demokratischen Staates sei es eben nicht, jeden Bürger zufriedenzustellen, sondern auf Grundlage einer parlamentarischen, vom Volk gewählten Mehrheit die für richtig erachteten Entscheidungen zur treffen. In Koalitionen sei es aber auch nicht möglich, die „reine Lehre“ einer Partei durchzusetzen. Eine Koalitionsvereinbarung bedeute daher immer für alle beteiligten Parteien, Kompromisse einzugehen.

Die CDU sei gefordert, sich gegenüber der Linken und der AFD abzugrenzen. Denn wenn das bürgerliche Lager mit den politischen Rändern liebäugele, anstatt sich abzugrenzen, dann sei die Demokratie tatsächlich in Gefahr.

„Politik, das ist das Bohren dicker Bretter, mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, zitierte der CDU-Ortsvorsitzende Thorsten Borchers den Soziologen Max Weber und machte hierdurch den Anspruch der Norderstedter Christdemokraten deutlich. Die CDU brauche nun an ihrer Bundesspitze eine charismatische, führungsstarke und krisenfeste  Persönlichkeit, die sie zurück zu Wahlerfolgen führe.

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Segeberg gehört zu den Gewinnern der Finanzreform!

CDU-Landtagsabgeordnete zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Segeberg gehört zu den Gewinnern der Finanzreform!

Zur heutigen (11.02.2020) Kabinettssitzung der Landesregierung, in der das neue Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und auf den Weg gebracht wurde, erklären die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Wir begrüßen sehr, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden und Städte im Kreis Segeberg sowie den Kreis Segeberg selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von über 6 Millionen Euro“, so der Henstedt-Ulzburger Abgeordnete und finanzpolitischer Sprecher im Kieler Landtag, Ole-Christopher Plambeck.

Segeberg habe bei der vorangegangenen Finanzreform der letzten Wahlperiode mit einem Verlust in Millionenhöhe zu den großen Verlierern gehört. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 01. Januar 2021 in Kraft.

„Die Umverteilungsaktion der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass selbst die Kommunen im Hamburger Rand, wie im Kreis Segeberg, unterfinanziert sind. Die Erhöhung der kommunalen Finanzmittel ist deshalb die logische Schlussfolgerung aufgrund des gutachterlich festgestellten Bedarfs“, argumentiert Katja Rathje-Hoffmann.

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CDU Segeberg auf Landesebene stark vertreten

(vlnr.) CDU Kreisvorsitzender Gero Storjohann MdB, Katja Rathje-Hoffmann MdL; Ministerpräsident Daniel Günther, Ole-Christopher Plambeck MdL und Mark Helfrich MdB.

Auf der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein mit Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel waren die Christdemokraten aus dem CDU Kreisverband Segeberg mit dem Kreisvorsitzenden Gero Storjohann MdB und  seinen Stellvertretern  Melanie Bernstein MdB,  Katja Rathje-Hoffmann MdL und Ole-Christopher Plambeck MdLsowie  Mark Helfrich MdB, Kreisgeschäftsführer Jörg Feldmann und dem KPV (Kommunalpolitische Vereinigung) Kreisvorsitzenden Uwe Voss stark vertreten.

Ole-Christopher Plambeck präsentierte als KPV-Landesvorsitzender neue Strategien für Direktwahlen. Katja Rathje-Hoffmann warb als Landesvorsitzende der Frauen Union für ihre Aktion „Frauen in der CDU“.

Mit den Teilnehmern aus ganz Schleswig-Holstein diskutierten die Segeberger Top-Politiker über den CDU-Haushalt 2020, Beschleunigung der Infrastruktur für Energiewende und Klimaschutz sowie gleichwertige Lebensverhältnis für einen stärkeren Zusammenhalt in Sradt und Land.

 

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