Glückwunsch an Joe Biden zur Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes. Die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist uns ein Herzensanliegen…
Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL
Landtag hat Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation beschlossen
Rettungsschirm für die Kommunen – Mehr als 42 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg
Zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen erklären die beiden Segeberger Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:
„Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde. Das vom Landtag letzte Woche beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen über 42 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg.
Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein.“
„Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Norderstedt, auf die allein rund 28,5 Millionen Euro entfallen würden“, so Rathje-Hoffmann, die den Wahlkreis Norderstedt im Landtag vertritt.
Katja Rathje-Hoffmann 05.11.2020
Katja Rathje-Hoffman MdL
Zur Pressemitteilung der Wohlfahrtsverbände erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:
„Das Land hat fast eine halbe Milliarde Euro mehr Geld an die Kommunen gegeben, um die Kinderbetreuung zu unterstützen und die Eltern zu entlasten. Die Erhöhung der Qualitätsstandards war ein weiteres großes Ziel dieser Reform. Auch die Wertschätzung der Mitarbeitenden soll zum Ausdruck gebracht werden. Durch die Erhöhung des Fachkraftschlüssels sollen sich auch die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern.
Dabei waren die regierungstragenden Fraktionen fest davon überzeugt, dass die Kommunen diese Unterstützung auch im eigenen Sinne ausschließlich für diese Zwecke verwenden. Es ist ein Miteinander des Landes und der Kommunen – kein Gegeneinander. Schließlich ist es die Aufgabe der Kommunen die Kinderbetreuung sicherzustellen.
Für mich ist es unverständlich, dass sich Kommunen teilweise von dieser gemeinsamen Kraftanstrengung abwenden wollen. Diese Reform basiert auf dem Vertrauen in die gemeinsamen Interessen: Entlastung der Eltern, Unterstützung der Betreuungskräfte und die bestmögliche Qualität der Betreuung der Kinder in Schleswig-Holstein. Wenn einzelne Kommunen das entgegen aller Erwartungen nicht teilen und Landesmittel willens falsch verwenden, um sich von den eigenen Kita-Kosten freizukaufen, dann läuft es den Zielen der Kita-Reform zuwider. Ein solches Vorgehen kritisiere ich scharf.“
