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CDU Landtagsfraktion
KPV – Regionalkonferenz zur Kita-Finanzierung
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Katja Rathje-Hoffmann: Betrieb von Naturkindergärten sichern
Wald – bzw. Naturkindergärten gibt es seit mehr als 25 Jahren.
Den ersten Naturkindergarten Deutschlands gab es in der Stadt Flensburg.
Aktuell sind es bei uns in Schleswig-Holstein an die 200 und 1.500 im gesamten Bundesgebiet.
Fakt ist, dass es seit ca. zwei Jahren für einige Wald- oder Naturkindergärten erhebliche Schwierigkeiten mit den Bauämtern und mit der Betriebsgenehmigung durch die zuständige Heimaufsicht gab.
Die Tageszeitungen titelten:
„Dilemma um die Wald-Kitas – Probleme mit den Bauwagen ungelöst“
Unklar war auch, wann und wofür eigentlich eine Baugenehmigung erteilt werden muss.
Muss der Flächennutzungsplan geändert werden?
Und wie darf ich den Bauwagen überhaupt beheizen?
Wie und wann darf ich den Bauwagen oder die Schutzhütte benutzen?
Wie steht es um die Belange des Naturschutzes?
Was sagt die „Untere Naturschutzbehörde“ zu alledem?
Fragen zu diversen Themen rund um die Natur-Kita.
Hilfe naht für die Naturgruppen im Wald, am Strand, an den Dünen und in der Fläche mit dem „Leitfaden für die Naturkindertagesstätte“.
Mit dem Ziel, dass der Betrieb von diesen besonderen Kindergärten erleichtert werden soll.
Mit der 3. überarbeiteten Auflage wird nun festgeschrieben:
Die max. Gruppengröße sind 18 Kinder und die Aufenthaltsdauer soll auf 6 Stunden beschränkt sein.
Genehmigung durch die zuständige Heimaufsicht und die Förderfähigkeit durch das Land und die Kommunen ist zudem nur gegeben, wenn die Plätze in der Kita-Bedarfsplanung aufgenommen sind.
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Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre für die kommunale Infrastruktur!
Kiel/Kreis Segeberg – „Ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Mit der Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Kommunen im Land die Gewissheit, dass sie auch nach diesem Jahr weiterhin eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten können“, so der für den Wahlkreis Segeberg-West zuständige Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck.
Plambeck, der zugleich finanzpolitischer Sprecher der CDU im Landtag ist, spricht von einer Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, sofern es sich um Neubaumaßnahmen handelt. Aber auch die Erneuerung von Straßendecken bleibe mit 50 Prozent förderfähig, wenn es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in kommunaler Baulast handele.
Neu sei zudem, dass die Mittel zukünftig dynamisiert würden, also jährlich um zwei Prozent anstiegen. Bis zum Jahr 2035 bedeute dies einen Aufwuchs auf fast 60 Millionen jährlich. „Damit gibt das Land Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, ergänzt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.
Ein Drittel der vorgesehenen GVFG-Mittel würden für Zwecke des öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs eingesetzt – auch für diesen Bereich sei damit jetzt eine Anschlusslösung der bisherigen Regelung gefunden.
Plambeck und Rathje-Hoffmann weisen darauf hin, dass auch die 11,5 Millionen Euro in voller Höhe bestehen blieben, die das Land jährlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stelle. Und auch das vereinbarte Kommunalpaket, wonach das Land die Kommunen bis 2020 mit jährlich 15 Millionen Euro beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur unterstütze, habe Bestand.
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