Staatskanzlei – Corona-Regelungen aktuell – 6. März

KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (6. März) wie angekündigt zahlreiche Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Zusätzlich zu den seit dem 1. März gültigen Öffnungsschritten werden damit zum kommenden Montag (8. März) weitere Beschränkungen unter Auflagen aufgehoben. Ministerpräsident Daniel Günther: „In vielen Lebensbereichen können wir angesichts der derzeitigen Infektionslage die bisherigen Einschränkungen erleichtern.“ Zugleich appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger: „Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam weiterhin die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen, damit wir uns und andere nicht gefährden.“

Einige wichtige Änderungen:

Kontaktregeln:

Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sind wieder möglich, aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Soweit ein Haushalt bereits aus fünf Personen oder mehr besteht, dürfen die Mitglieder dieses Haushalts sich wie bisher mit einer weiteren Person treffen. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Einzelhandel:

Der Einzelhandel kann unter Auflagen (Hygienekonzepte usw.) wieder öffnen. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Für Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einer Person je 20 Quadratmeter der darüberhinausgehenden Fläche. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Verkaufsstellen, deren Sortiment hauptsächlich aus Lebensmitteln besteht. Beispiel: Auf 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind gleichzeitig 90 (80+10) Kunden erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen:

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Katja Rathje-Hoffmann – Statt Blumen bevorzugen wir die Gleichberechtigung

Katja Rathje-Hoffmann MdL

… dann können wir uns die Blumen auch selbst kaufen“, sagt Katja Rathje-Hoffmann, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung in der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, anlässlich des Weltfrauentages am 8. März.

„Dieser Tag der Ermahnung entstand in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Man könnte meinen, dass nach über hundert Jahren die Gleichberechtigung erreicht sein müsste. Das ist noch lange nicht der Fall, obwohl wir sehr gute Entwicklungen verzeichnen können. Seien da beispielsweise genannt: die Sicherstellung der Kinderbetreuung durch den Anspruch auf einen Betreuungsplatz, das Entgelttransparenzgesetz, das Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst, die Unterstützung des Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V..

Und dennoch sehen wir während der Corona-Krise, dass das glücklicherweise schon eingestaubte Rollenbild der Frau wieder verstärkt worden ist: Überwiegend die Frauen blieben Zuhause und übernehmen die Versorgung der Kinder. Neben den guten gesetzlichen Regelungen müssen wir in der Gesellschaft das Selbstverständnis für Gleichberechtigung schaffen, und das bedeutet nicht, dass Frauen und Männer sich zwingend den Haushalt und die Kinderversorgung gleichmäßig aufteilen müssen. Es bedeutet die Freiheit, dass ein Paar diese Entscheidung selbst frei von gesellschaftlichen Zwängen und wirtschaftlichen Bedingungen treffen können muss. Dafür wollen wir die Voraussetzungen auch in Zukunft weiter ausbauen.“

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Grünkohl-WEB-Talk der CDU Norderstedt mit Niclas Herbst

Katja Rathje-Hoffmann beim Grünkohl und WEB-Talk in Norderstedt.

Norderstedt. Zu einem Grünkohlessen am PC hatte am Freitagabend der CDU-Ortsverband Norderstedt eingeladen. Das schmackhafte norddeutsche Traditionsessen wurde von Tina Warnke und ihrem Team mit Schweinebacke, Kasseler, Kohlwurst und Kartoffeln von der „Kneipe im Museum“ zubereitet und auf Bestellung von der Jungen Union eingeschweißt geliefert. Die Portionen Grünkohl mit Beilagen mussten dann nur noch warm gemacht werden. Eine Runde „Kurze“ erhielten die Teilnehmer Kreistagsabgeordneten Christian Mann dazu.

Dieses WEB-Treffen wurde vom Vorstand der CDU Norderstedt als coronabedingte Alternative zum alljährlichen Treffen in der „Kneipe im Museum“ organisiert.  Es nahmen ca. 60 CDU-Mitglieder und politisch interessierte an der außergewöhnlichen Veranstaltung teil.

Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament sprach als Referent des Abends über die europäische Haushalts- und Finanzpolitik sowie internationale Zusammenarbeit und Sicherheit.

Niclas Herbst nahm in der Hauptsache zum aktuellen Thema über den Umgang der Europäischen Union mit der Corona-Pandemie Stellung.

„Ich erwarte, dass die EU-Kommission jeden Euro nimmt, um die Herstellung von Impfstoff zusätzlich zu beschleunigen und die Forschung für Impfstoff gegen die Mutanten voranzutreiben. Am Geiz des EU-Parlaments liegt es jedenfalls nicht – Der gemeinsame Ansatz der EU bei der Pandemiebekämpfung und der Impfstoffbeschaffung war und ist richtig. Gleichzeitig muss sich die Kommission Fragen gefallen lassen. Es warten noch viele Aufgaben, besonders in den Bereichen Forschung und Entwicklung,“ beantwortete der Europaparlamentarier kritische Fragen zur Impfstoffbeschaffung der EU.

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