RICHTUNGSENTSCHEIDUNG FÜR DEUTSCHLAND

Mark Helfrich MdB, Melanie Bernstein MdB und Gero Storjohann MdB

Deutschland hat die Wahl. Am 26. September 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
mit ihrer Stimme darüber, welche Richtung Deutschland einschlägt. Es geht um die Zukunft
jeder Bürgerin und jedes Bürgers, um die eigene Familie, um den Arbeitsplatz, um
Hoffnungen, Sorgen und Wünsche.

Nach einer Pandemie, die uns, unsere Familien, unseren Zusammenhalt und unsere
Wirtschaft in beispielloser Weise gefordert hat, soll Deutschland stark aus der Krise
kommen. Die CDU setzt daher auf Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Denn nur so gibt
es gute und sichere Arbeitsplätze. Nur so sichern wir den sozialen Zusammenhalt. Nur so
können wir für gute Bildung, neue Wohnungen und stabile Renten sorgen. Nur so gelingen
die Investitionen für ein klimaneutrales Industrieland.

Nur eine CDU-geführte Bundesregierung bringt diese Kraft für Wachstum und
wirtschaftliche Dynamik auf. Unser Land steht vor der Frage: Wirtschaftskraft oder
Wirtschaftskrise?

Und unser Land steht vor einer weiteren Richtungsentscheidung: Wird Deutschland auch in
Zukunft ein sicheres Land sein? Nur eine CDU-geführte Bundesregierung ist eine Regierung,
für die ein sicheres Deutschland Kernanliegen ist. Alle anderen kommen bei dem Thema
nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Dort, wo die Union regiert, herrscht Null Toleranz
gegenüber Kriminellen – egal ob Clankriminelle, Extremisten, Pädokriminelle oder
Cyberkriminelle. Die gleiche Klarheit gibt es mit der Union bei der äußeren Sicherheit. Unter
einer CDU-geführten Bundesregierung bleibt Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner,
bereit, durch Taten Verantwortung zu übernehmen, anstatt nur darüber zu reden.

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Katja Rathje-Hoffmann: Die Erfahrungen aus der Pandemie müssen Berücksichtigung finden

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die Folgen der Corona-Pandemie waren und sind vielfältig. Für die Gesellschaft und Politik haben sich neue Herausforderungen und Themen ergeben, die wir nun alle gemeinsam lösen müssen.

Insbesondere machten uns die Folgen des Lock-Downs zu schaffen. Behörden und Verwaltungen, aber auch der Einzelhandel waren während dieser Zeit oft nur telefonisch oder per Internet zu erreichen.

Viele Schülerinnen und Schüler konnten nicht zur Schule gehen und mussten auf Distanz lernen, wofür digitale Endgeräte zwingend notwendig waren.

Das hat die Bundesregierung und auch die Landesregierung dazu veranlasst, verschiedene Programme (z.B. die Sofortausstattungsprogramme 1 und 2) zu schnüren und so die benötigten finanziellen Mittel dafür auf den Weg zu bringen, dass alle Schülerinnen und Schüler an den digitalen Lernangeboten teilnehmen konnten.

So wurden und werden in Schleswig-Holstein insgesamt ca. 69.000 mobile Endgeräte von den Schulträgern angeschafft und an unversorgte und bedürftige Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an digitalen Unterrichtsformaten ausgeliehen.

Dies ist eine sehr notwendige und erfreuliche Entwicklung in Sachen Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung in der Schule und beim Lernen auf Distanz.

Darüber hinaus bitten wir jedoch die Landesregierung, sich in den Verhandlungen im Bund für eine angemessene und realistische Berücksichtigung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler in allen allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen in der Grundsicherung nach dem SGB II und dem SGB XII einzusetzen.

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Katja Rathje-Hoffmann: Wir stellen ein bewährtes System zukunftsfest auf

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die Frauenhäuser und die weiteren Frauenfacheinrichtungen sind oft der letzte Ausweg für Frauen und Kinder, die von häuslicher und/oder von sexualisierter Gewalt durch Ihre Partner bedroht oder betroffen sind.

Seit Anbeginn dieser Wahlperiode 2017 hat sich die Förderung der Frauenfacheinrichtungen immer weiter entwickelt und verbessert: mit einer sehr positiven Bilanz.

Die Fördersummen der Frauenfacheinrichtungen sind in den letzten vier Jahren kontinuierlich gestiegen: von ursprünglich 5.6 Mio Euro 2017, auf 7,5 Mio € in diesem Jahr und bald auf über 8 Mio € im Jahr 2022. Ab dem kommenden Jahr greift auch die vereinbarte jährliche Dynamisierung der Mittel.

Laufende Verbesserungen gibt es auch in der baulichen Ausstattung der Frauenfacheinrichtungen, wie z.B. bei der Barrierefreiheit, der Sanierung und auch bei Neubauten von Frauenhäusern.

Die Finanzierung von Frauenfacheinrichtungen ist hier bei uns in Schleswig-Holstein, so sagen es Fachleute, vorbildlich gelöst.

Das pauschale Finanzierungssystem sorgt für eine gute Planbarkeit und Verlässlichkeit und ein eher unbürokratisches Zuschussverfahren durch das FAG.

Die finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser, Frauenfachberatungsstellen, der landesweiten KiK Netzwerke, dem Landesverband der Frauenfachberatungsstellen, dem Netzwerk gegen Frauenhandel, CONTRA und die Beratungsstelle für Frauen mit Behinderung „Mixed Pickles“ sind für uns in der Jamaika-Koalition ganz besonders wichtig und prioritär und das muss auch so bleiben.

Systematisch arbeiten das Ministerium und der Landtag an einer kontinuierlichen Verbesserung der Lage für die eingangs genannte Zielgruppe.

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