Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Die CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck aus dem Kreis Segeberg erklären zum Förderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser:

„In vielen Kommunen im Kreis Segeberg hat sich bei den Feuerwehrgerätehäusern in den letzten Jahren ein massiver Investitionsstau angehäuft. Viele haben nicht mehr den aktuellen notwendigen Standard. Auch die Unfallkasse moniert hier und da einen Mangel.
Das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr ist für uns als CDU sehr wichtig. Unsere Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sollen mit intakten und standardgemäßen Feuerwehrgerätehäusern arbeiten können.

Mit dem Landeshaushalt 2018 stellen wir erstmals aus Bundesmitteln und aus dem Kommunalen Finanzausgleich Fördergelder in Höhe von insgesamt 11 Millionen Euro dafür bereit. Fünf Millionen davon stammen aus den Restmitteln von den Kommunen, jetzt fließt davon ein wesentlicher Teil gemäß Wunsch der kommunalen Landesverbände in die Feuerwehrgerätehäuser.

Träger des abwehrendenden Brandschutzes und der technischen Hilfe bzw. Gemeinden, Ämter und Zweckverbände können ab sofort eine Förderung für den Neubau, die Erweiterung, den Aus- und den Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrgerätehaus beantragen.

Die Maßnahmen müssen geeignet sein, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufrechtzuerhalten oder zu verbessern. Sie müssen fachlich notwendig und wirtschaftlich sein. Der Förderhöchstsatz beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Der Zuwendungsempfänger hat einen Eigenanteil von mindestens 20 Prozent bereitzustellen. Die Mindestförderung liegt bei 15.000 Euro und die Höchstförderung liegt bei 300.000 Euro. Die Antragsfrist für Maßnahmen für das Jahr 2019 endet am 14. September 2018 und die Antragsfrist für 2020 am 13. September 2019.  weiterlesen...

(Vlnr..) Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen Union Katja Rathje-Hoffmann, die Landtagsabgeordnete Anette Röttger MdL, die Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein Karin Prien und die Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher

Kiel – Am Sonnabend fand im Maritim Hotel Bellevue in Kiel der Landesdelegiertentag  der Frauen Union Schleswig-Holstein statt.

Bericht folgt.

Katja Rathje-Hoffmann   14.06.2018

(TOP 26) Wir wollen eine klare Besserstellung erreichen

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Mehr als 100.000 Intersexuelle Menschen gibt es in Deutschland. Intersexuelle Menschen haben eine biologische Besonderheit. Sie wurden mit sowohl männlichen, als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren und sind daher auch medizinisch nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuzuordnen.

Deshalb sind sie jedoch nicht krank und damit zwangsläufig behandlungsbedürftig. Die Wissenschaft nimmt hierbei eine besondere Stellung ein. Insbesondere die Sexualforschung hat sich wirksam etabliert und wichtige Aufklärung geleistet.

Es wurde lange versucht, diese Menschen einem Geschlecht zuzuordnen. Bereits im Kleinkindalter wurden und werden sie noch immer verstümmelnden Operationen unterzogen. Es kursieren Zahlen von 1500 „geschlechtsangleichenden“ Operationen im Jahr.

Das ist falsch!

Und genau deswegen besteht hier Handlungsbedarf. Und genau deswegen wollen wir als Jamaika-Koalition handeln. Betroffene selbst klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach 2011 zuletzt im November des letzten Jahres. Und ihnen wurde Recht gegeben. Die bisherige Regelung im Gesetz seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Gesetzgeber muss, so hieß es in der Begründung, bis Ende 2018 das Personenstandsrecht der Bundesrepublik Deutschland ändern, denn in diesem finden diese Personen bislang nicht statt.

Es muss, laut BVG, eine 3. Option geben. Verschiedene Vorschläge gibt es, der Deutsche Ethikrat schlägt beispielsweise den Weg über die Option „anderes“ vor. Wir als Jamaika-Koalition haben in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns für die Stärkung der Rechte von Transsexuellen und intersexuellen Menschen auf Bundes- und Landesebene einsetzen werden.  weiterlesen...