Katja Rathje-Hoffmann: Pflegebedürftige und Angehörige entlasten

Mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III des Bundes haben wir es geschafft, Verbesserungen rund um die Pflege von alten und kranken Menschen zu erwirken – z.B. durch das Pflegegeld oder auch die Besserstellung von Demenzkranken und deren besseren Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung.

Wir alle setzen uns durch die laufenden Verbesserungen in der Pflege auch dafür ein, mehr Pflege- und Pflegefachkräfte einzustellen und deren Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Das ist auch dringend notwendig, weil es zurzeit immer noch eine deutliche Lohndifferenz zwischen Fachkräften der Pflege und der Altenpflege gibt. Diese beträgt immerhin rund 600,- Euro monatlich.

Diese Lücke müssen wir überwinden, um auch weiterhin Fachkräfte für den Bereich der stationären Altenpflege zu finden.

Wir wollen auch die Personalausstattung bundesweit besser an die tatsächlichen Bedarfe anpassen.

Hilfreich ist hierbei, dass der Gesetzgeber die Entwicklung und Erprobung eines einheitlichen Personalbemessungssystems bereits in Auftrag gegeben hat.

Auf die Auswertung und Ergebnisse im Juni kommenden Jahres sind wir jetzt schon sehr gespannt.

Ein weiterer und ganz besonders wichtiger Punkt ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte im stationären und im ambulanten Bereich zu erreichen.

Selbstverständlich gehört dazu auch eine faire Bezahlung.

Aktuell machen die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen in diesem Bereich von sich reden. Die Kosten für die Pflege sind seit Beginn des Jahres monatlich angestiegen. In den Zeitungen war von Kostensteigerungen für Heimbewohner bis hin zu 300,-Euro zusätzlich im Monat zu lesen.

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Mietpreisbremse und bezahlbarer Wohnraum

Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum – Unwirksames Instrument „Mietpreisbremse“ wird noch dieses Jahr abgeschafft

Innenminister Hans-Joachim Grote

KIEL. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (05. März) Kabinettssitzung ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Für den zuständigen Innenminister Hans-Joachim Grote sind dabei fünf Schwerpunkte entscheidend:
„Wir werden dafür sorgen, dass mehr Bauland geschaffen und das vorhandene besser ausgenutzt werden kann. Wir setzen auf eine noch bessere Förderung von Wohneigentum. Wir verbessern die Bedingungen für den Bau von Wohnungen. Wir wollen, das das Wohngeld dynamisiert wird. Wir werden schärfer gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vorgehen – dazu soll der Paragraf gegen Mietpreisüberhöhungen neu gefasst werden.“

Gleichzeitig soll bereits in diesem Jahr die sogenannte Mietpreisbremse abgeschafft werden – und damit ein Jahr früher, als ursprünglich vorgesehen. Dieses Instrument habe sich laut Grote als ungeeignet und investitionshemmend erwiesen. Es gebe keinen Nachweis, dass sich die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein positiv ausgewirkt hätte. Im Gegenteil – die Mieten seien auch in den Städten wo sie gilt, weiter gestiegen.

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Mit festgelegtem Höchstbetrag Grenze ziehen

Mit festgelegtem Höchstbetrag Grenze ziehen

Anlässlich der Entscheidung der Jamaika-Fraktionen sich mit einer Bundesratsinitiative, gemeinsam mit den Ländern Hamburg, Berlin und Bremen, für die Neuordnung der Finanzierung in der Pflege einzusetzen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:

„Wir haben mit den Pflegestärkungsgesetzen I – III in den vergangenen Jahren viele notwendige Verbesserungen im Bereich der Pflege auf den Weg gebracht. Wir sehen aber auch, dass an einigen Stellen noch nicht das Ziel erreicht wurde, was wir uns erhofft haben. Gute Pflege kostet Geld – sowohl das Pflegepersonal erwartet bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung, als auch Pflegebedürftige und deren Angehörige haben den Anspruch auf gute Pflege. Die Finanzierung für Pflegebedürftige wird allerdings zunehmend zu einem Problem. Die Höhe der Eigenanteile für Pflegeleistungen übersteigt vielfach den Bereich des Zumutbaren. Deshalb wollen wir hier mit einem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag über unsere Bundesratsinitiative eine Grenze ziehen!“

zur Pressemitteilung

 

Link zur Bundesratsinitiative:
http://https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0101-0200/0106-19.html

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