Katja Rathje-Hoffmann: Gleichwertige Verhältnisse und Gerechtigkeit für die Kita-Landschaft in Schleswig-Holstein

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Im September haben wir, die Jamaika Koalition, das neue Kita-Reformgesetz erstmalig hier im Landtag im Plenum vorgestellt. Es besteht bei allen Beteiligten große Einigkeit, dass dieser Schritt schon seit Jahren notwendig und überfällig war. Es gab aber grundsätzlich eine sehr große Scheu, dieses gewachsene und verwachsene System auf neue Füße zu stellen. Kita-Verwaltungen, Erzieherinnen und Erzieher, Leitungskräfte, Kommunale Verwaltungen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben lange auf eine Reform gewartet, die Ordnung in ein Gewirr aus 7 Fördererlassen,13 Regelungsbereichen und 32 Kriterien der Zuweisung von Landesmittels bringen sollen.

Dazu kommt noch die berechtigte Kritik von Eltern, die sich vollkommen zu Recht über viel zu hohe Kita-Beiträge beschweren. Diese beklagen, dass sie mit durchschnittlich neun Prozent ihres verfügbaren Einkommens in Schleswig-Holstein die höchsten Kata-Beiträge in ganz Deutschland zu schultern haben. In einer Kita-Landschaft, die viel zu heterogen und damit überhaupt nicht untereinander zu vergleichen ist. Dazu kommt noch der Umstand: Eltern mit eher kleinem Geldbeutel werden in den Kreisen und Kreisfreien Städten unterschiedlich entlastet. Bei 15 verschiedenen Sozialstaffeln und Geschwisterermäßigungsregeln ist das auch kein Wunder.

Wir geben den Kindertageseinrichtungen, den Krippen, den Elementargruppen, der Kindertagesbetreuung, den Natur- und Waldkitas und den Horten endlich einen fairen und verbindlichen Rahmen.

-mit verbindlichen gedeckelten Elternbeiträgen,

-mit einer einheitlichen Sozialstaffel,

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Diskussionsfreudige Jahreshauptversammlung der CDU Norderstedt

Diskutierten mit ca. 80 CDU Mitgliedern: (vlnr.) Peter Holle, Thorsten Borchers, Katja Rathje-Hoffmann MdL und Gero Storjohann MdB

Diskussionsfreudige Jahreshauptversammlung der CDU Norderstedt

Norderstedt – Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Norderstedt unter der Leitung von Thorsten Borchers in der Feuerwache Friedrichsgabe war ein Tagesordnungspunkt die Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in Norderstedt. Mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann wurde über die Ergebnisse vom Bundesparteitag der CDU und die Haushaltsplanung diskutiert. Die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann berichtete positiv über die Zusammenarbeit der Jamaika Koalition im Kieler Landtag

„Es ist mir wichtig, dass wir klar machen, dass wir Politik für jeden hier machen, aber nicht mit jedem,“ begründete der Kreistagsabgeordnete Christian W. Mann seinen Antrag „Keine Zusammenarbeit mit vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten Parteien sowie der AfD und den Linken. Der Antrag wird in einer Arbeitsgruppe besprochen und auf der nächsten Mitgliederversammlung abgestimmt.

Der CDU-Ortsvorsitzende Thorsten Borchers blickte in seinem Bericht auf zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen der Christdemokraten in Norderstedt zurück. Dabei hob er auch das neue Gesprächsformat „Tacheles“ hervor, bei dem nach einer kurzen Einführung in einem zweistündigen Austausch  jeweils ein kommunalpolitisches und ein bundespolitisches Thema erörtert werden. Die erfolgreichen Pilotveranstaltungen in den Ortsteilen Glashütte und Garstedt hatten u.a. die Themen Pflegeversorgung und Schulstandort Glashütte zum Inhalt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Holle beklagte in seinem Bericht die schlechte Informationspolitik der Oberbürgermeisterin und die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Norderstedter Stadtvertretung.

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Katja Rathje-Hoffmann: Keine Beitragsfreiheit ohne rechtliche Prüfung

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja-Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (27.11.19) zum Thema Pflegekammer:

„Die Pflegekammer ist nicht die einzige Kammer, die Pflichtbeiträge erhebt. Dass dies nicht bei allen auf Gegenliebe stößt, ist verständlich und verwundert nicht besonders. Um weitere Schritte gehen zu können, ist aber eine rechtliche Prüfung absolute Voraussetzung. Sobald eine rechtliche Bewertung vorliegt, werden wir erneut über das Thema diskutieren.“

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