Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre für die kommunale Infrastruktur!

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Kiel/Kreis Segeberg – „Ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Mit der Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Kommunen im Land die Gewissheit, dass sie auch nach diesem Jahr weiterhin eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten können“, so der für den Wahlkreis Segeberg-West zuständige Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Plambeck, der zugleich finanzpolitischer Sprecher der CDU im Landtag ist, spricht von einer Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, sofern es sich um Neubaumaßnahmen handelt. Aber auch die Erneuerung von Straßendecken bleibe mit 50 Prozent förderfähig, wenn es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in kommunaler Baulast handele.

Neu sei zudem, dass die Mittel zukünftig dynamisiert würden, also jährlich um zwei Prozent anstiegen. Bis zum Jahr 2035 bedeute dies einen Aufwuchs auf fast 60 Millionen jährlich. „Damit gibt das Land Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, ergänzt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

Ein Drittel der vorgesehenen GVFG-Mittel würden für Zwecke des öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs eingesetzt – auch für diesen Bereich sei damit jetzt eine Anschlusslösung der bisherigen Regelung gefunden.

Plambeck und Rathje-Hoffmann weisen darauf hin, dass auch die 11,5 Millionen Euro in voller Höhe bestehen blieben, die das Land jährlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stelle. Und auch das vereinbarte Kommunalpaket, wonach das Land die Kommunen bis 2020 mit jährlich 15 Millionen Euro beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur unterstütze, habe Bestand.

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Katja Rathje-Hoffmann: Jamaika setzt Schulgeldfreiheit um

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann freut sich über die Veröffentlichung der Richtline über die Schulgeldfreiheit von Gesundheitsfachberufen des Sozialministeriums, die Schulgeldfreiheit in Schleswig-Holstein einzuführen.

„Es war ein langer aber wichtiger Weg und ein Kind der Jamaika-Koalition, die Schulgeldfreiheit für soziale Berufe in unserem Land einzuführen. Ich freue mich, dass die wichtigen Berufe in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie sowie medizinische Bademeisterinnen und -meister und Masseurinnen und Masseure nun ohne Geld mitzubringen erlernt werden können. Im Haushalt haben wir dafür mehr als 3,3 Millionen Euro bereitgestellt. Rund 300 Plätze können damit gefördert werden“, so Katja Rathje-Hoffmann.

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Grünkohlessen mit Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnetem

Norderstedts CDU Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje Hoffmann (rechts) dankt Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke für den informativen Vortrag

Viel Beifall und Zustimmung gibt es für die Rede vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann

Volle Besetzung in der Kneipe im Museum

Norderstedt – Zum traditionellen Grünkohlessen trafen sich am Freitag Abend 78 Mitglieder und Gäste der CDU Norderstedt in der Kneipe im Museum. Nach dem reichlichen Essen, das mit einem Verteiler abgerundet wurde, begrüßte Norderstedts CDU Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje Hoffmann die  Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dr. Dorit Stenke sprach zur zur „Bildung aus einem Guss“ ihrer Ministerin Kari Prien und der Jamaika-Landesregierung im Jahr der politischen Bildung. Themen waren die Grundschulen und die Beibehaltung der Schreibschrift durch Übung und die bessere Zusammenarbeit der Länder auch durch gemeinsame Projekte.

Applaus erhielt die Staatssekretärin für ihre Ankündigung im kommenden Schuljahr eine Fachklasse für Erzieherinnen und Erzieher am Norderstedter Berufsbildungszentrum (BBZ) zu schaffen und diese zu einem praxisintegriertem Modell als hochwertigem Bildungsgang in Kooperation mit dem BBZ Bad Segeberg zu gestalten.

„Wir wollen im Bundestag gern sicherstellen, dass die von uns zur Verfügung gestellten Gelder an die Länder für Investitionen auch dort ankommen wofür sie verabredet sind. Das gilt nicht nur für den Straßen- und Radwegeausbau.  Sie sollen nicht zur Deckung alter Schulden herangezogen werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann in seinem Statement die Forderung nach besseren Kontrollmöglichkeiten für die Bundesregierung.

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