Nahes CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Hoffmann

Nahe. Einen „Bürgerhaushalt“ ab 2023 beantragen Nahes Christdemokraten zur Abstimmung in der Gemeindevertretersitzung im Juni.

„Durch den Bürgerhaushalt sollen kleine Projekte umgesetzt werden, die von Bürgern vorgeschlagen werden, die nicht Mitglied der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse sind. Diese sollten auf die einmalige Zuwendung begrenzt sein. Ziel des Bürgerhaushalts ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung an Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Zudem soll auf diese Weise das Interesse der Bürger an der ehrenamtlichen Arbeit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung geweckt werden,“ begründet Nahes CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Hoffmann den Antrag.

Die Themenbereiche werden nicht vorgeschrieben, damit auch unkonventionelle Vorschläge zum Tragen kommen können. Die Entscheidung, welcher Vorschlag oder welche Vorschläge angenommen werden, soll von einem Gremium getroffen werden, das noch benannt werden muss. Die CDU schlägt vor, dass dieses paritätisch aus Mitgliedern der Gemeindevertretung, Mitglieder von Vereinen und Verbänden und Teilnehmern besetzt sein sollte. Genaueres kann der Finanzausschuss festlegen.

Bezahlbare Lebensmittel
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt auch die Lebensmittelpreise immer weiter in die Höhe. Im April 2022 mussten die Verbraucher über 8,5 Prozent mehr für Lebensmittel ausgeben als im Vorjahr. Die Preise von Eiern, Butter und Kartoffeln sind knapp 20 Prozent gestiegen, die von Speiseöl sogar um 30 Prozent. Wir brauchen echte Entlastung und vor allem eine Kraftanstrengung bei der Lebensmittelproduktion auch hier bei uns in Deutschland. Gute Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Steigende Preise
Richtig ist: Die Preise für Benzin und Diesel, Heizen oder warmes Wasser steigen unaufhörlich. Familien und Pendler müssen hohe Kosten schultern. Aber auch Auszubildende, Studierende, Unternehmer oder Rentner bekommen die hohen Kosten täglich zu spüren. Die Scholz-Regierung hat ein Paket geschnürt, das bei Weitem nicht ausreicht. Vor allem grenzt das Paket viele Menschen aus, die dringend auf Entlastung angewiesen sind. Die Bundesregierung muss mehr tun, um gerade auch die Einkommensgruppen zu entlasten, die in besonderer Weise von steigenden Preisen betroffen sind.